26.03.2025

In einer Sitzung des Tiroler Landtags wurde einstimmig ein Maßnahmenpaket beschlossen, das sich gegen die wachsende Gefahr der islamistischen Radikalisierung richtet. Im Mittelpunkt des Antrags steht ein verstärkter Einsatz gegen die zunehmende Verbreitung radikal-islamistischer Ideologien, insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der Sicherheitssprecher der Tiroler Volkspartei, Christoph Appler, begrüßte die Entscheidung und betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens.

„Es braucht ein hartes Vorgehen gegen islamistische Radikalisierung, auch in den sozialen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass extremistische Ideologien in unserer Gesellschaft Fuß fassen", so Appler. Der Tiroler Landtag habe mit dem einstimmigen Beschluss ein klares Signal gesendet, dass gegen jegliche Form des radikalisierten Islamismus entschieden vorgegangen werden müsse.

Ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die Schaffung eines umfassenden Aufklärungs- und Präventionsangebots, insbesondere für junge Menschen, die häufig in den sozialen Medien auf radikal-islamistische Propaganda stoßen. Diese Plattformen wie TikTok und Instagram haben sich als besonders effektiv erwiesen, um salafistische Inhalte zu verbreiten. Der Salafismus ist eine radikale Auslegung des Islams, die eine strikte, wortgetreue Befolgung der religiösen Gesetze fordert und oft gewaltsame Mittel zur Durchsetzung dieser Ideologie befürwortet. Salafistische Prediger, sogenannte "Influence Preacher", nutzen soziale Medien, um diese extremen Ideologien an ein breites Publikum zu verbreiten, besonders an junge Menschen, die für solche Botschaften empfänglich sind. Der Tiroler Landtag fordert daher von der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene einheitliche Rahmenbedingungen für Social-Media-Plattformen zu schaffen, um die Verbreitung solcher Inhalte zu unterbinden.

Appler hob hervor, dass auch die neue Bundesregierung klare Vorgaben in ihrem Regierungsprogramm aufgenommen hat, um gegen den politischen Islam und extremistische Organisationen vorzugehen. „Prävention und neue strafrechtliche Möglichkeiten sind der Schlüssel. Wir müssen sicherstellen, dass die Behörden über die notwendigen Ressourcen und Kompetenzen verfügen, um diese Bedrohung effektiv zu bekämpfen", sagte Appler.

Der Tiroler Landtag bekennt sich eindeutig dazu, dass der Bund hier aktiver werden muss. „Wir akzeptieren keine Parallelgesellschaften in unserem Land. Jeder, der sich unserer Werteordnung widersetzt, muss mit den Konsequenzen rechnen", so Appler abschließend. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch die jüngsten Vorfälle in Villach und im benachbarten Deutschland unterstrichen.

Foto: VP Tirol