25.02.2025

Auch in der vergangenen Landtagssitzung stand das wichtige Thema des leistbaren Wohnens und der Verhinderung von Spekulation auf der Agenda. Dabei wurde auch die Prüfung der Einführung einer sogenannten Baulandmobilisierungsabgabe thematisiert, die bereits bei der Klausur der Landesregierung diskutiert wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, ungenutztes Bauland zu aktivieren und so mehr Wohnraum zu schaffen, ohne dabei die Rechte der Eigentümer zu gefährden.

Lob für das Engagement von LHStv. Josef Geisler
Als Raumordnungssprecher und Mitglied des Agrarklubs möchte ich insbesondere das umsichtige Handeln von LHStv. und Bauernbundobmann Josef Geisler hervorheben. In den intensiven Verhandlungen über die Baulandmobilisierungsabgabe hat Josef Geisler entscheidend dazu beigetragen, dass die Eigentumsrechte der Tirolerinnen und Tiroler gewahrt bleiben. Durch sein Engagement konnten die ersten Entwürfe der Abgabe so angepasst werden, dass der Eigenbedarf der Eigentümer sowie die Sicherung von landwirtschaftlichen Flächen ausgenommen bleiben. Ohne Geislers Verhandlungsgeschick wären die geplanten Maßnahmen möglicherweise zu einseitig und nicht ausreichend auf die Bedürfnisse der Grundeigentümer und der Tiroler Bevölkerung abgestimmt gewesen.

Wichtigkeit der Einbindung von Grundeigentümern und bäuerlichen Vertretern
Für den Tiroler Bauernbund und mich ist es von zentraler Bedeutung, dass die Interessen der Grundeigentümer und insbesondere der bäuerlichen Vertreter bei der weiteren Ausarbeitung der Baulandmobilisierungsabgabe einbezogen werden. Josef Geisler hat bereits erfolgreich darauf hingewiesen, dass die intensive Einbindung der Landwirtschaftskammer sowie anderer Interessensvertretungen wie des Bauernbundes ein wesentlicher Schritt ist, um eine ausgewogene und gerechte Lösung zu finden.

Position des Tiroler Bauernbundes
Der Tiroler Bauernbund betont, dass der nachgewiesene Eigenbedarf von Eigentümern sowie deren Nachkommen ausdrücklich von der Abgabe ausgenommen bleiben muss. Darüber hinaus wird gefordert, dass diese Abgabe nur in Gemeinden mit besonders hohem Druck auf den Wohnungsmarkt und Baulandüberhang zum Einsatz kommt. Ein pauschaler Eingriff, der unbebautes Bauland einfach besteuert, ohne die lokalen Gegebenheiten zu berücksichtigen, würde auf Widerstand stoßen. Auch eine schnelle Einführung ohne ausreichend Planungssicherheit und eine Übergangsfrist von mindestens zehn Jahren würde die betroffenen Eigentümer benachteiligen.

Bodenschutz und nachhaltige Raumentwicklung
Neben der Diskussion um die Baulandmobilisierungsabgabe steht für uns ein weiterer Punkt im Vordergrund: der Bodenschutz. In Tirol ist das Flächenangebot begrenzt, und daher ist es wichtig, dass wir nicht einfach immer neue Flächen verbauen, sondern bestehende Ressourcen besser nutzen. Nachverdichtungen in bereits verbauten Gebieten und die Mobilisierung von leerstehenden Gebäuden sollten Vorrang haben. Zudem muss auch den landwirtschaftlichen Flächen weiterhin ein ausreichender Raum gegeben werden, um die notwendige Produktion aufrechtzuerhalten.

Gemeinsames Ziel: Eine ausgewogene Lösung
Die Tiroler Volkspartei setzt sich weiterhin dafür ein, dass alle Maßnahmen zur Förderung des Wohnens in Tirol mit Bedacht und Weitsicht umgesetzt werden. Ein zentrales Anliegen ist es, die Rechte der Grundeigentümer zu respektieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft ausreichend Platz für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung steht. „Mit der Raumordnung regeln Land und Gemeinden, wie und wohin sich Tirol entwickelt. Unser Ziel ist es, Spekulation und Preistreiberei zu verhindern, dabei jedoch auch den Eigentumsschutz und den Eigenbedarf zu wahren. Grundeigentümer sind Partner, nicht Gegner", betont Josef Geisler, der sich auch künftig als Garant für den sparsamen Umgang mit Grund und Boden sieht.

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftskammer, der Wirtschaftskammer, dem Gemeindeverband sowie weiteren Systempartnern werden nun die Details zur Baulandmobilisierungsabgabe weiter ausgearbeitet. Dabei wird es wichtig sein, sowohl den Bedarf an leistbarem Wohnraum zu decken als auch den Eigentümern eine langfristige Perspektive zu bieten, ohne sie zu benachteiligen.

Foto: VP Tirol