„Lobbyisten dürfen nicht mit Steuergeld finanziert werden“

Zu Recht wurde der kürzlich bekannt gewordene NGO-Skandal in Brüssel – die Bauernzeitung berichtete – hart kritisiert. Eine fragwürdige Rolle nimmt dabei der ehemalige Umweltkommissar Frans Timmermans ein, der NGOs dafür bezahlt haben soll, Druck auf EU-Abgeordnete auszuüben, um umstrittene Gesetze – wie eben das Renaturierungsgesetz – durchzubringen.

06.02.2025

Aufs Schärfste kritisierte LK-Präsident NR Josef Hechenberger die Vergabe von EU-Geldern an Umweltverbände, die damit zum Teil landwirtschaftsfeindliche Kampagnen finanzieren. „Umweltverbände machen hier mit EU-Geldern Stimmung gegen die Landwirtschaft. Es braucht faire Spielregeln für die Vergabe von EU-Fördermitteln.“ Hechenberger fordert öffentlich die lückenlose Aufklärung dieser Affäre: „Es ist mittlerweile selbstverständlich, dass öffentliche Gelder, die der Landwirtschaft zugutekommen, transparent nachverfolgt werden können. Was hier passiert ist, muss komplett aufgearbeitet werden und vor allem Konsequenzen nach sich ziehen. Lobbyismus aus Steuergeld zu finanzieren ist ein Affront gegenüber allen Bauernfamilien, die Fördermittel nur unter Einhaltung immer strengerer Auflagen und enormer bürokratischer Hürden erhalten.“

Weiters meinte Hechenberger: „Was hier im EU-Parlament passiert ist, ist ein handfester Skandal. Wenn der ehemalige Umweltkommissar Frans Timmermans NGOs dafür bezahlt hat, Druck auf EU-Parlamentarier auszuüben, um fragwürdige Umweltgesetze durchzusetzen – darunter das umstrittene Renaturierungsgesetz – dann ist das ein Schlag ins Gesicht unserer heimischen Bauernfamilien, die immer mehr mit unverhältnismäßigen und teils hirnlosen Belastungen durch EU-Umweltauflagen zu kämpfen haben.“ 

Als Landwirtschaftsvertreter fordert NR Josef Hechenberger im Parlament sofortige Aufklärung und hartes Durchgreifen: „Lobbyisten dürfen nicht mit Steuergeld finanziert werden.“

Josef Hechenberger,
LK-Präsident und
Abgeordneter zum Nationalrat
(Foto: VP Tirol/Daniel Zangerl)

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