21.11.2024

In der vergangenen Landtagssitzung forderten die NEOS, dass keine weiteren Gelder aus dem Landesbudget an die Landwirtschaftskammer fließen sollen. Diese Verflechtung zwischen dem Land Tirol und der Landwirtschaftskammer dürfe im Sinne einer fairen und aufrichtigen Budgetpolitik nicht in dieser Art fortgeführt werden, so die Begründung im Antrag.

In seiner Rede vor dem Tiroler Landtag wies LA Michael Jäger die Anschuldigungen der Opposition entschieden zurück: „Ich lasse das hier nicht so stehen, wenn an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen in den Raum gestellt werden, wonach durch die gesetzlich geregelte Übertragung der Beratungstätigkeit an die LK-Tirol irgendwelche Gelder verschachtelt oder verschoben werden würden. „Es gibt ein transparentes Qualitätsmanagement und Audit der erbrachten Leistungen, die übrigens auch vom Rechnungshof so als positiv bewertet wurden."

Als eine „nicht ganz so schöne Zahl im Budget" bezeichnet NEOS-Abgeordnete Susanna Riedlsperger die Zuwendungen des Landes an die Landwirtschaftskammer. Die Privilegierung der Landwirtschaftskammer gegenüber anderen Kammern ist für Riedlsperger nicht nachvollziehbar und vor allem nicht fair, weil in ihren Augen Arbeitnehmer nun zweimal einen Kammerbeitrag zahlen würden. Den für sich selbst und den für die Landwirte. Für sie bestehe kein Grund, dass der Steuerzahler weiterhin einen Teil der bäuerlichen Interessensvertretung übernehme. Kritik äußerte auch FPÖ-Abgeordneter Andreas Gang, die Lösung liegt für ihn im Bürokratieabbau.

LAbg. und Bezirksbauernobmann Michael Jäger verteidigt die Finanzierung der LK aus dem Landesbudget: „Die Landwirtschafts- und Landarbeiterkammer erfüllen vielfältige Aufgaben im öffentlichen Interesse, und deren Leistungen sollte man nicht auf Beratungstätigkeiten reduzieren. Die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Rinderbeständen ist dieser Tage omnipräsent. Die Hintanhaltung und Bekämpfung von Tierseuchen fällt auch in den Aufgabenbereich der LK. Die einwandfreie Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftskammer wurde mir gerade kürzlich wieder von Landesveterinärdirektor Matthias Vill bestätigt." Hervorzuheben sei auch der Einsatz der Landwirtschaftskammer beim Hochwasserschutz als Bindeglied zwischen den Interessen der öffentlichen Hand und Grundbesitzern. „Ich darf an die enormen Leistungen der Landwirtschaftskammer bei der Instandsetzung nach dem fatalen Hochwasser 2013 in Kössen erinnern. Auch der Ausbau der Unterinntaltrasse im Bezirk Kufstein liegt im Interesse der Öffentlichkeit und es braucht alle Beteiligten, um dieses gigantische Projekt verträglich umzusetzen. Die Ängste, Sorgen und Nöte der Grundeigentümer müssen hier genauso zur Sprache gebracht werden." Mit Blick auf den Klimawandel ist die Arbeit der LK für den Erhalt der Infrastruktur in den Tiroler Wäldern unerlässlich. „Die LK ist und bleibt ein wichtiger Partner für das Land, mit viel umfassender Themenlage", so Jäger. "Dass sich die Oppositionsparteien geschlossen gegen die Finanzierung aussprechen, sei nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Opposition mehrmals gegen die Kammerfinanzierung ausgesprochen", schließt Jäger.