Tirol-Erklärung: Forderungen an die Bundesregierung

Bei der Herbst-Klausur der Tiroler Bundesregierung, die Anfang der Woche in Leutasch stattfand, wurde unter anderem die Tirol-Erklärung formuliert.

12.09.2024

Klausur in den Räumlichkeiten des Ganghofer-Museums in der Leutasch/Bezirk Innsbruck-Land. (Foto: Land Tirol/Die Fotografen)


„Mit der Tirol-Erklärung stellen wir Forderungen an die nächste Bundesregierung, die sich nach der Nationalratswahl am 29. September bilden wird. Wir machen uns für eine Tiroler Vertretung auf Bundesebene stark, um die Interessen der Tirolerinnen und Tiroler zu wahren und die positive Entwicklung Österreichs zu unterstützen", so LH-Stv. Josef Geisler.

Zukunftsfittes Land
„Die Lebens- und Arbeitsbedingungen müssen gleichwertig sein, egal, ob man am Land oder in der Stadt lebt. Daher fordert die Landesregierung die zukünftige Bundesregierung auf, die Dezentralisierungsbemühungen ernsthaft anzugehen und sinnvolle Maßnahmen zur Digitalisierung zu treffen. Davon können auch die Gemeinden profitieren, auch wenn es neben dem Ausbau des digitalen Bürgerservices stets auch Ansprechpersonen für weniger digitalaffine Personen geben muss", erklärt Geisler. Im Sinne der Gemeinden müsse auch die interkommunale Zusammenarbeit forciert und die finanzielle Ausstattung der Kommunen fair und bedarfsorientiert geregelt werden.

Eingebracht wurden auch die Forderungen der Land- und Forstwirtschaft: „Als wesentlichen Punkt für die künftige Regierung sehen wir den Fokus auf die bäuerlichen Familienbetriebe. Dazu gehören die Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung ebenso wie die Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion und die Wiederherstellung bzw. Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit in der heimischen Land- und Forstwirtschaft, aber auch das klare Bekenntnis zur Sicherung der aktiven Almwirtschaft. Ebenso ist die Absicherung der GAP-Zahlungen in der Tirol-Erklärung festgeschrieben. Geprüft werden soll eine Inflationsanpassung der Ausgleichszahlungen für Bergbauernbetriebe in der neuen GAP-Periode ab 2028."
Weiters soll der Waldfonds finanziell abgesichert werden, um die Wiederbewaldung und Schadholzbeseitigung voranzubringen.

Ehrenamt und Sicherheit
Als wichtige Säule der Gesellschaft wird auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt von der Tiroler Landesregierung gefordert, erklärt Geisler: „In Zusammenarbeit mit den Bundesländern soll eine Novelle des Vereinsgesetzes herbeigeführt werden, etwa, um die persönliche Haftung für Ehrenamtliche zu minimieren oder die Abgeltung für ehrenamtliche Tätigkeiten zu verbessern."

Weitere Forderungen des Landes sind die Stationierung von mindestens zwei Bundesheerhubschraubern für Westösterreich in Tirol, ebenso wie die Prüfung einer Kata-strophenschutzversicherung. „Die Bevölkerung soll vor jedweden Gefahren geschützt werden", betont LH-Stv. Geisler.

 

 

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