13.06.2024

Anlass der Besetzung war der Protest gegen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. (Fotos: TVP/Fettinger)

Insgesamt 16 Aktivisten nahmen am Mittwoch vergangener Woche gegen 11 Uhr ein Büro in der Landesgeschäftsstelle der ÖVP in Innsbruck in Beschlag und taten mit einem Megaphon ihre Anliegen bezüglich Vollspaltenböden in der Schweinezucht kund. Fünf der Aktivisten hatten sich mit massiven Fahrrad-Schlössern am Hals festgekettet. Ziel der stundenlangen Besetzung war es, ein Gespräch mit Land- und Forstwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu erzwingen. Erst gegen 20 Uhr konnte die Protestaktion beendet werden, da die festgeketteten Aktivisten erst durch Einsatzkräfte der Feuerwehr mit Bergschere und Flex befreit werden konnten. Die beteiligten Aktivisten werden wegen verschiedener Vergehen angezeigt, zwölf Personen wurden vorübergehend festgenommen.

Undemokratische Methoden
Eine Aktion, die von der Tiroler Volkspartei aufs Schärfste verurteilt wird. „Es ist das eine für seine Meinung einzutreten und dafür auch aktivistische Formen des Protests anzuwenden, aber in fremdes Eigentum einzudringen und sich dort zu verschanzen, das geht überhaupt nicht. Jedes Gesprächsangebot meinerseits wurde vom VGT abgelehnt. Wer solche Methoden anwendet, der ist kein Aktivist, sondern ein antidemokratischer Extremist", findet VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland deutliche Worte.

„Es gibt in einer Demokratie klare Regeln, wie wir mit Meinungsunterschieden umgehen und gemeinsam versuchen zu Lösungen zu kommen. Die Besetzung von fremdem Eigentum gehört definitiv nicht dazu, genau so wenig wie schwere Sachbeschädigungen, die vor wenigen Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle verübt wurden. Dagegen werden wir auch in Zukunft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Bedanken möchte ich mich bei der Polizei, die nach mehreren erfolglosen Aufforderungen an die Hausbesetzer mit der Räumung begonnen hat", so VP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland abschließend.

Einige der Aktivisten mussten von der Polizei weggetragen werden.

Kritik an Polizeigewalt
In der Zwischenzeit wurden von Aktivisten des VGT schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei erhoben. Die Tierschutzbesetzung der ÖVP-Zentrale habe zu Gewaltexzessen der Polizei geführt, die erst nach der Freilassung der Tierschützer bekannt wurden. Laut VGT wurde eine ganze Reihe von Verletzungen der Tierschützer gezeigt. Eine Person habe einen geschwollenen Kiefer, eine ein blaues Auge, einige haben blaue Flecken am Körper und heute noch Schmerzen am Finger, dem Daumen oder dem Unterarm. Zusätzlich gab es für die veganen Personen weder zu Mittag noch abends oder in der Früh ein veganes Essen, abgesehen von trockenem Brot und etwas Marmelade.

VGT-Obmann Martin Balluch zeigte sich entsetzt: „Es schockiert mich zutiefst, diese Geschichten anhören zu müssen. Einige der Aktivisten müssen jetzt traumatherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen. Die Polizei in Innsbruck sollte sich die Polizei in Wien zum Vorbild nehmen. Dort hat man sehr vorsichtig und rücksichtsvoll agiert. Passiven Widerstand zu leisten, also nicht mit den Polizisten nach der Festnahme mitzugehen, ist ein Ausdruck des Protests gegen den mangelnden Schutz der Schweine auf Vollspaltenböden, keine Schikane aus Jux und Tollerei."