23.05.2024

„Besonders die Ergänzung der Selbstbewirtschaftung in der Grundsatzbestimmung des TGVG ist ein klares Bekenntnis im Sinne des aktiven Bauernstandes, sichert doch nur eine aktive landwirtschaftliche Nutzung dieser Flächen die Selbstversorgung im Land ab und ist die Produktionsgrundlage hochwertigster Lebens- und Futtermittel in den jeweiligen Regionen", so Agrarklubobmann Martin Mayerl im Anschluss an die Landtagsdebatte. „Mit den beschlossenen Anpassungen können wir auch in Zukunft mit unseren knappen nutzbaren Flächen die Bevölkerung versorgen", so Mayerl. „Jedoch muss es auch in Zukunft möglich sein, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Wohnraum für junge Menschen zu schaffen und gleichzeitig das Wirtschaften vor Ort zu ermöglichen. Gelingen wird uns das nur, wenn Gemeinden, Wirtschaft und Landwirtschaft eng zusammenarbeiten zum Wohle der Bewohner unseres Landes."

Einige Änderungen im Überblick:

• Erweiterung der Grundsatzbestimmung: Im neuen Gesetz ist die „Bewirtschaftung durch den Eigentümer" verankert. Diese Erweiterung ist ein klares Bekenntnis, wonach Bauernhöfe überwiegend von den Eigentümern bewohnt und bewirtschaftet werden sollen.
• Anhörungs- und Beschwerderecht für Gemeinden im Ausländergrundverkehr und in Verfahren über die Ausnahme von der Genehmigungspflicht
• Gleichstellung von Landwirt und Nicht-Landwirt: Es wird der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Folge geleistet, wonach das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger sich im Gesetz findet. Konkret soll die Gleichstellung beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch einen Landwirt auch außerhalb des Interessentenverfahrens mit einem Nichtlandwirt normiert werden.
• Erleichterungen bei Tauschgrundstücken: Die Novellierung ermöglicht Erleichterungen für Rechtserwerbe für Personen, die land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke an den Landeskulturfonds, an den Tiroler Bodenfonds, oder an Wassergenossenschaften und -verbände zur Erfüllung derer Aufgaben veräußert und zeitnah dafür ein Ersatzgrundstück erworben haben. Auch sind künftig Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken durch Wasserverbände oder -genossenschaften für Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagementes künftig von der Genehmigungspflicht ausgenommen.