Bauernbund für Schutz bäuerlichen Eigentums

Der Tiroler Bauernbund lehnt die geplante Baulandmobilisierungsabgabe grundsätzlich ab und fordert klare Ausnahmen für Flächen, die bäuerliche Betriebe für ihre Entwicklung und Absicherung benötigen.

23.07.2026

Dass eine zusätzliche Abgabe automatisch mehr verfügbares oder günstigeres Bauland schafft, wird vom Tiroler Bauernbund bezweifelt. (Foto: Samuel Fuchs)


Zu der vom Koalitionspartner SPÖ geforderten Baulandmobilisierungsabgabe informierte Bauernbundobmann LH-Stv. Josef Geisler am Dienstag die Ortsbauernobmänner im Rahmen einer Zoom-Konferenz aus erster Hand und berichtete über den Stand der politischen Verhandlungen. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die Landwirtschaft sowie jene Schutzbestimmungen, für die sich der Tiroler Bauernbund im Gesetzgebungsprozess stark machen wird.

Für Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl ist klar: „Der Tiroler Bauernbund hat diese Abgabe nie gefordert. Zusätzliche laufende Abgaben auf Grund und Boden sehen wir grundsätzlich kritisch. Sie schaffen mehr Bürokratie, verunsichern Eigentümerinnen und Eigentümer und lösen das Problem hoher Baulandpreise nicht automatisch.“

Die Einführung der Baulandmobilisierungsabgabe gehe auf die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2022 zurück. „Die Umsetzung war eine ausdrückliche Forderung der SPÖ unter dem damaligen Vorsitzenden Georg Dornauer und ist Teil der Regierungsvereinbarung. Nachdem das Gesetz politisch nicht verhindert werden kann, ist unser Auftrag klar: Wir müssen im Gesetzgebungsprozess sicherstellen, dass die Landwirtschaft und das bäuerliche Eigentum bestmöglich geschützt werden“, erklärt Raggl. Der Tiroler Bauernbund werde deshalb mit Nachdruck darauf drängen, dass Grundstücke, die nachweislich für den Eigenbedarf oder für die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe benötigt werden, nicht unter die Abgabenpflicht fallen. Das betreffe sowohl Flächen für die betriebliche Weiterentwicklung als auch gewidmete Umstandsflächen rund um landwirtschaftliche Hofstellen.

„Unsere Höfe brauchen Entwicklungsraum – für Stallbauten, Tierwohl, Ausläufe, Lagerflächen und künftige betriebliche Anpassungen. Es wäre völlig widersinnig, bäuerliche Betriebe durch eine Abgabe dazu zu drängen, Wohnbebauung näher an die Hofstellen heranzurücken. Gerade ausreichende Umstandsflächen helfen, Konflikte mit Geruch, Lärm oder Staub zu vermeiden und sichern die Zukunft unserer Familienbetriebe“, betont Raggl. Nach dem politischen Willen soll die Baulandmobilisierungsabgabe vor allem dort ansetzen, wo Bauland über viele Jahre ohne nachvollziehbaren Bedarf zurückgehalten wird. Ziel ist es, Spekulation einzudämmen und Bauland zu mobilisieren. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, beurteilt der Tiroler Bauernbund jedoch mit Zurückhaltung. „Wir bezweifeln, dass eine zusätzliche Abgabe automatisch mehr verfügbares oder günstigeres Bauland schafft. Gleichzeitig erwarten wir einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Deshalb werden wir genau darauf achten, dass keine unnötige Bürokratie entsteht und bäuerliche Familien nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden“, so Raggl.

Für den Tiroler Bauernbund bleibt die Grundhaltung unverändert: Grund und Boden sind Eigentum, Lebensgrundlage und betriebliche Basis der bäuerlichen Familien. „Wo ein Gesetz politisch nicht verhindert werden kann, müssen zumindest jene Schutzbestimmungen verankert werden, die unsere Höfe absichern. Die Abgabe darf nicht jene treffen, die Grund und Boden für ihre Familie oder ihren Betrieb benötigen. Dafür haben wir uns konsequent eingesetzt“, unterstreicht Raggl.


Service für Mitglieder

Haben Sie Fragen zur geplanten Baulandmobilisierungsabgabe oder möchten Sie wissen, ob Ihre Grundstücke betroffen sein könnten? Die Juristen der Rechtsabteilung des Tiroler Bauernbundes stehen unter Tel. 0512/59 900-12 gerne für Auskünfte zur Verfügung.


 

 

 

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