LH Anton Mattle regt die Diskussion
über Demokratie und Föderalismus an.
(Foto: Fischler)
Den Landeshauptmann direkt wählen: Mit diesem Vorschlag hat Tirols LH Anton Mattle eine Diskussion über die Stärkung der Demokratie angestoßen. „Menschen vertrauen Menschen. Ich glaube, wir würden wieder mehr Vertrauen in die Politik zurückholen, wenn die Bevölkerung die Führungspersönlichkeiten direkt wählen können. Wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob es nicht an der Zeit ist, eine Direktwahl für das Amt des Landeshauptmannes einzuführen. So entscheiden die Tirolerinnen und Tiroler direkt, wer an der Spitze ihres Landes steht. So garantieren wir die Handlungsfähigkeit der Politik und die Regierbarkeit unseres Landes“, erklärt LH Mattle. Unterstützung erhält er vom Klubobmann der Tiroler Volkspartei im Tiroler Landtag Jakob Wolf: „Alle politischen Parteien sind gut beraten, das Vertrauen in die Demokratie und das politische System zu stärken. Es sind starke Persönlichkeiten wie Landeshauptmann Anton Mattle, in die die Bevölkerung großes Vertrauen hat. Umso wichtiger ist es, dass die Regierungschefs in den Ländern mit der notwendigen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeit ausgestaltet werden, um mit stabilen Verhältnissen ein Land zu regieren.“
Tirol bleibt finanzieller Musterschüler
Bei seinem Besuch in Wien hat LH Anton Mattle, auch die Gelegenheit genützt, dem Finanzminister gute Budget-Nachrichten zu übermitteln: Tirol schließt das Jahr 2025 besser ab, als ursprünglich angenommen. Lob dafür kommt von VP-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneten Martin Mayerl: „Wir sind nicht nur das einzige Bundesland, das 2026 erstmals ein Budget ohne neue Schulden vorgelegt hat. Tirol schließt auch das Jahr 2025 dank einem strikten Budgetvollzug besser ab, als wir budgetiert haben. Das Maastricht-Ergebnis der Landes Tirol ist um mehr als 130 Millionen besser als ursprünglich angenommen. Damit legt Tirol noch vor der offiziellen Meldung der Bundesländer-Budgetzahlen die Latte hoch und festigt seine Rolle als finanzieller Musterschüler. LH Anton Mattle geht Gott sei Dank konsequent seinen Weg, um den nächsten Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen.“ Insgesamt setzt sich Anton Mattle als LH-Vorsitzender für eine Stärkung der Bundesländer ein und wehrt sich gegen Zentralisten. „Ich habe das Gefühl, dass aktuell bewusst versucht wird, den Bundesländern den schwarzen Peter zuzuschieben und den Föderalismus als Klotz am Bein darzustellen. Die Schweiz zeigt uns, wie erfolgreich Föderalismus sein kann: Die Schweiz ist flächenmäßig kleiner wie Österreich. Dort leben auch neun Millionen Einwohner. Aber es gibt 26 Kantone. Am Erfolg der Schweiz zweifelt niemand, wenn man auf das Wirtschaftswachstum, die niedrige Inflation und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz blickt“, ist LH Mattle überzeugt. Dennoch zeigt Tirols Landeshauptmann die Notwendigkeiten von Veränderung auf. „Reformen müssen aus Sicht der Bürger gedacht werden: Gesundheit aus Sicht der Patienten, Bildung aus Sicht der Schüler, Verwaltung aus Sicht von Kunden. Für die Bevölkerung ist nicht entscheidend, wer wofür zuständig ist, sondern dass es echte Fortschritte gibt. Wir sind reformbereit, denn dort wo notwendig, werden die Bundesländer die Spitze der Veränderung sein. Meine Aufgabe als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist es, die Ideen und Vorschläge der Länder zu koordinieren und gegenüber dem Bund die Vorteile eines starken Föderalismus aufzuzeigen. Ich werde im ersten Halbjahr meinen Teil dazu beitragen, Fortschritte zu erzielen, um die Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres erfolgreich abzuschließen“, so LH Mattle abschließend.
