Sehr geehrte Damen und Herren,

jede Stimme zählt! Bei der diesjährigen EU-Wahl kommt innerhalb der ÖVP erstmals ein absolutes Vorzugsstimmensystem zur Anwendung – eine Stimme zählt einen Punkt. Somit nimmt die Listenreihung lediglich symbolischen Wert ein oder veranschaulicht die Vielfalt der Kandidaten und Themen. Die bewusste Entscheidung für ein reines Vorzugsstimmensystem verfolgt das Ziel, eine bessere Mobilisierung innerhalb der Wählerschaft zu erreichen. Egal, ob alteingesessener Parlamentarier oder Quer- und Neueinsteiger, geworben wird um jede Vorzugsstimme. Somit kommt es zu einer wirklichen Bewegung im Wahlkampf, was hoffentlich dazu beiträgt, dass die Wahlbeteiligung steigt. Die Wahlbeteiligung lag bei der vergangenen EU-Wahl in Tirol bei bescheidenen 35 Prozent.

Trotz der innerpolitischen Turbulenzen, die uns dieser Tage beschäftigen, dürfen wir die EU-Wahl am Sonntag nicht aus den Augen verlieren. Jetzt gilt es am Wochenende eine erfolgreiche Wahl zu schlagen, danach können wir uns dann mit vereinten Kräften wieder auf unsere Innenpolitik und die Neuwahlen im September konzentrieren.

Für uns Bäuerinnen und Bauern geht es in den kommenden Jahren in Brüssel um sehr viel. Die Gemeinsame Agrarpolitik, der Schutzstatus des Wolfs, Fragen des Tier- und Pflanzenschutzes – all das wird in der EU entschieden. Da braucht es eine starke Vertretung für die bäuerlichen Anliegen des Berggebietes. Deswegen darf es gerade in unseren Reihen nicht passieren, dass wir auf unsere Stimme verzichten und somit andere Stimmen aufwerten und gewichtiger machen. Auch wenn es von manchen kritisch gesehen wird und die Anforderungen für die Kandidaten sehr hoch sind, so ist dieses Vorzugsstimmensystem auch Zeichen einer ernst gemeinten und starken Demokratie und eines gesunden Wettkampfes. Jede Stimme zählt gleich viel. Jeder und jede hat die gleichen Chancen und die Besseren mögen gewinnen.

Herzliche Grüße

BR Dr. Peter Raggl, Bauernbunddirektor

Die Landwirtschaft braucht nun Stabilität

Nach dem plötzlichen Scheitern der Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ stehen Österreich vermutlich turbulenten Monate voll Unsicherheit, wie es mit der bisherigen Reformarbeit unter Kanzler Kurz weitergeht, bevor. Eine ebenso wichtige Richtungsentscheidung steht bereits am Sonntag bei der Europawahl an, gerade für die Landwirtschaft. Bauernbund-Kandidatin Simone Schmiedtbauer und BM Elisabeth Köstinger im Gespräch warum man am Sonntag sein Stimmrecht ausüben sollte.

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Neuwahlen kein Wunsch, sondern Notwendigkeit

Kurz: „Aus der Krise einer Partei darf nicht Krise des Staates werden."
Nach dem Scheitern der Regierung erfolgte die Umgbildung zu einer Minderheitsregierung. Heute wurden die Übergangsminister angelobt. Der Bundeskanzler versprach, die Übergangsregierung würde keine schwerwiegenden Entscheidungen treffen und keine Reformen anstreben.

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Resolution zur GAP

Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Tirol hat sich am 20. Mai 2019 ausführlich mit der Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 beschäftigt und für die Tiroler Landwirtschaft folgende Forderungen aufgestellt und diese einstimmig beschlossen.

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Bei Fragen, Wünschen oder Anregungen sind wir unter +43 512 599 0012 erreichbar.

Das Tiroler Bauernbund Team