Ende mit der Märchenstunde über den Landeskulturfonds im Landtag

Im Oktoberlandtag vergangene Woche stand der Bericht des Landesrechnungshofes über den Landeskulturfonds (LKF) auf der Tagesordnung. LAbg. Hermann Kuenz und LAbg. Martin Mayerl hoben die Bedeutung des LKF für Tirols Bauern hervor.

20.10.2016

Mit diesem Bericht ist alle Kritik objektiv klar widerlegt worden. Wir werden nicht zuletzt deshalb sehr selbstbewusst auftreten, wenn es um die Zukunft des LKF geht“, so Agrarklubobmann DI Hermann Kuenz in seinem Redebeitrag.


Kuenz bedankte sich für den sehr umfangreichen Bericht. „Gerade die kritischen Punkte, die immer wieder öffentlich diskutiert wurden, hat sich der Landesrechnungshof genau angeschaut. Wir sind froh über die Prüfung und den Bericht, weil er mit einem Schlag sämtliche Märchen beseitigt hat.“ In den vergangenen Jahren waren es besonders die Tiroler SP und die Liste Fritz, die die Auflösung des LKF gefordert hatten. Kuenz verwies darauf, dass der LKF die Prüfung mit „ausgezeichnetem Erfolg“ bestanden habe, „weil alle seine Aktivitäten transparent und richtliniengemäß ablaufen“.


„Der LKF wurde 1951 mit Geldern des Bauernbundes und der Tiroler Landwirtschaftskammer gegründet und hat sich zu einem sehr selbstständigen,  selbstbewussten und gut ausgestatteten Fonds entwickelt“, erklärte Kuenz Entstehung und Selbstverständnis dieser Einrichtung. Durch das gewissenhafte Wirtschaften ist der LKF zu einem wichtigen Partner für Tirols Bauern geworden. So wickelt der LKF mit sparsamster Verwaltung Agrarinvestitionskredite ab. „Eine Bilanzsumme von 170 Millionen Euro wird mit nur sechs Mitarbeitern verwaltet, was nicht ohne ist“, führte Kuenz an.


Auch auf die Kritik der Oppositionsparteien reagierte Kuenz scharf. In Richtung Georg Dornauer (SP) meinte Kuenz: „Wenn die Tiroler SP sich laut fragt, wie lange sich das Land Tirol den LKF noch leisten will und was der LKF dem Land Tirol kostet? Dann steht jetzt hier noch einmal schwarz auf weiß, was wir seit Jahren predigen: Genau gar nichts! LKF trägt sämtliche Sachaufwände und Personalkosten selber. Es ist jetzt an der Zeit, endlich mit den Märchen aufzuhören.“


„Von Millionendeals und der Bäuerlichen Immobilienbank zu sprechen ist ein reines Märchen. All das kann man sich von nun an sparen“, so Kuenz weiter. „Effizienz und Effektivität vom Einsatz öffentlicher Gelder wurden geprüft und für gut befunden. Der LKF ist eine gute Einrichtung und vor allem ist diese Einrichtung zukunftsträchtig. Wir haben durch die Novelle des Landeskulturfondsgesetzes die Kompetenz erweitert, um die Landwirtschaft in Tirol möglichst gut zu entwickeln. Gemeinschaftsinitiativen sind von nun an möglichs, um nur ein Beispiel zu nennen.“


LAbg. Martin Mayerl lobte den LKF als vorbildliche Einrichtung: „Ich habe eigentlich erwartet, dass noch Wortmeldungen von FPÖ und Impuls zu diesem Tagesordnungspunkt kommen. Sie fordern nämlich einen Ausgleichsfonds für landwirtschaftliche Betriebe. Und hier möchte ich ganz klar verdeutlichen: Wir brauchen keine Ausgleichsfonds. Wir haben den LKF, der eine sehr vorbildliche Einrichtung und wichtiger Partner für unsere Bäuerinnen und Bauern in Tirol ist.“

Stimmen der Oppositionsparteien


LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz):
„Ich habe nirgends gelesen, dass diese Einrichtung unbedingt bestehen bleiben muss. Wir werden uns die Schlagworte nicht sparen. Diesen Fonds gibt es nur für eine einzige Berufsgruppe in Tirol (...) warum könnt’s Ihr an einem Fonds für eine einzige Berufsgruppe so festhalten (zu den anwesenden Abgeordneten)? Das ist eine Bevorzugung einzelner Gruppen und nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen uns eher Gedanken darüber machen, wie wir dieses Geld für alle sinnvoll verwenden können. (...) Der Rechnungshof berichtet, dass die Gebarung in Ordnung ist. (...) 67,5 Millionen Euro Eigenkapital und wir sind schon lange der Meinung, dass dieses Geld in den Landeshaushalt eingegliedert und für alle Tirolerinnen und Tiroler geöffnet werden. (...) Z. B. könnte hieraus ein echtes 365-Euro-Ticket finanziert werden für die Menschen im ländlichen Raum.“


LAbg. Georg Dornauer (SP-Tirol):
„Eines kann ich dir jetzt schon bestätigen (zu Hermann Kuenz): Wir werden weiterhin kritisch im Agrarbereich tätig sein.“


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