Anhaltende Bauernproteste in Europa

Die Lawine der Bauernproteste wurde im Vorjahr von Landwirten in den Niederlanden losgetreten. In Österreich floppte eine von der FPÖ initiierte Demonstration.

08.02.2024

Seit Wochen gehen in mehreren europäischen Ländern Landwirte gegen die Agrarpolitik ihrer Regierungen sowie die Vorgaben der EU auf die Straße. Zwar haben die Bauern in jedem Land mit speziellen Problemen zu kämpfen, die systemische Krise der Landwirtschaft bringt jedoch für alle dieselben Herausforderungen: Neben steigender Energiepreise und Verschuldung der kleinen und mittleren Betriebe müssen europäische Landwirte mit billigeren Produkten des globalen Lebensmittelhandels konkurrieren. Zuletzt kamen noch die neuen, viel strengeren Umweltgesetze der EU hinzu. Im Vorjahr wurden in den Niederlanden die ersten Bauernproteste entfacht. Die niederländischen Landwirte wehrten sich gegen die strengen Vorschriften der Regierung, die aufgrund der extremen Nitrat- und Ammoniakbelastung der Böden eine massive Reduktion des Tierbestandes und Schließung etlicher Betriebe anordnete.

Unmut über Agrarimporte
In diesem Jahr haben sich die Bauernproteste ausgeweitet. In Deutschland wird wegen der Streichung der Agrardieselsubventionen demonstriert. Griechische Bauern beklagen zu wenig Hilfe nach Dürren und Überschwemmungen. Von französischen Bauern wird ein mögliches Mercosur-Abkommen empört abgelehnt. Zum EU-Gipfel vergangene Woche legten Landwirte die belgische Hauptstadt Brüssel lahm um damit Druck auf die Regierungschefs der EU auszuüben. Der Unmut über Agrarimporte aus der Ukraine eint die europäischen Landwirte. Importzölle auf Einfuhren aus dem Agrarriesenland wurden seit Kriegs-ausbruch weitgehend ausgesetzt. Ukrainische Produkte sind somit billiger als unter strengen Auflagen produzierte Lebensmittel im EU-Binnenmarkt. Ebenso diskussionswürdig sind aus landwirtschaftlicher Sicht der Einsatz von neuer Gentechnik (Crispr-Cas9) sowie neue, strengere Umweltauflagen im Zuge des „Green Deals".

Vergleichsweise ruhig blieb es in Österreich: Eine von der FPÖ initiierte Demonstration wurde zum Flop. „In Österreich sitzen Bauernvertreter auf Augenhöhe am Verhandlungstisch und sind an politischen Entscheidungen beteiligt. Unsere Bäuerinnen und Bauern stellen tagtäglich die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie sicher. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen und uns von Importen aus dem Ausland abhängig machen. Schluss muss endlich auch mit immer weiter steigenden Produktionsauflagen ohne entsprechende Abgeltung über den Produktpreis sein. Die österreichische Agrarspitze unter Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt sich weiterhin vehement für den Schutz der heimischen Märkte ein", so der Direktor des Tiroler Bauernbundes, Peter Raggl.

Foto: Jakob – stock.adobe.com

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