16.03.2023

Die österreichische Landwirtschaft steht vor verschiedenen herausfordernden Themen, die der Bauernbund bestmöglich vertreten möchte. (Foto: agrarfoto.com)

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Multiple Krisen bestimmen das gesellschaftliche Leben in Österreich und Europa. Geopolitische Entwicklungen wirken sich auch auf die Landwirtschaft aus. Entscheidend in dieser Zeit ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sichern. Dafür gilt es, Betriebe zu entlasten und gleichzeitig Unterstützungspakete zu schnüren.

1. Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Österreich gibt den Bauernfamilien Stabilität und Planbarkeit für die kommenden Jahre. Anträge für 2023 sind seit 3. November 2022 möglich. Insgesamt stehen rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für eine nachhaltige und familiengeführte Landwirtschaft sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

Die Tiroler Landwirtschaft gehört zu den Gewinnern der neuen GAP. Sie erhält künftig 140,5 Mio. Euro jährlich, was einem Zuwachs von 12 Mio. Euro oder 9,3 Prozent plus entspricht. Allzu leicht wird übersehen, dass zu Beginn der Verhandlungen eine massive Kürzung der EU-Mittel gedroht hat.

2. Aktualisierte Einheitswerte tragen dem Klimawandel Rechnung
Alle neun Jahre erfolgt die Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens. Hitze, Dürre und Starkregen nehmen stetig zu – das beeinflusst die Erträge der Bauern. Mit der heuer beschlossenen Novelle des Bewertungsgesetzes werden klimatische Veränderungen berücksichtigt.

3. Weitere Breitbandmilliarde ermöglicht schnelles Internet am Land
Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Bevölkerung am Land, unabhängig von Wohnort und Arbeitsplatz, schnelles Internet braucht. Die zweite Breitbandmilliarde unterstützt die langjährige Forderung des Bauernbunds, Österreich bis 2030 flächendeckend mit leistungsfähigem Internet zu versorgen. Die rasche Erweiterung der Netzinfrastruktur ist für die Attraktivität des ländlichen Raums essenziell.

4. Tierhaltung: Schulterschluss für mehr Tierwohl und Planungssicherheit
Mit dem 2022 beschlossenen Tierwohl-Paket entwickelt sich die österreichische Tierhaltung mit Hausverstand und Augenmaß weiter. Ausreichende Übergangsfristen und sinnvolle Anreize geben den Bauernfamilien Planungs- und Rechtssicherheit. Die österreichische Landwirtschaft geht damit auf die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen ein und behält seinen Spitzenplatz bei den Tierwohl- und Lebensmittelstandards.

5. Pflegereform bringt spürbare Unterstützung für die Pflege zu Hause
Die Menschen am Land und in bäuerlichen Familien pflegen die ältere Generation oft selbst zu Hause. Das Pflegereformpaket bringt pflegenden Angehörigen eine spürbare Unterstützung und Anerkennung ihrer fordernden Arbeit. Das Paket umfasst u.a. den Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab Pflegestufe 4 (ab 2023), einen verbesserten Anspruch auf Ersatzpflege und den Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld.

6. Wichtige Maßnahmen im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform für die Land- und Forstwirtschaft (Gesamtvolumen: 18 Mrd. Euro bis 2026)

• Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe" (100 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre)
• Rückerstattung der CO2-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft (rund 9 Cent je Liter Diesel)
• Pauschalzuschuss zur Krankenversicherung bis 15.000 Euro Einheitswert (zw. 60 Euro und 315 Euro bis 2.900 Euro Beitragsgrundlage)
• Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf 7,5 Prozent – Volumen: 8 Mio. Euro
• Offensive „Sauber-Heizen" (Direktförderung für „Raus aus Öl und Gas")
• Befreiung der Eigenstromsteuer für erneuerbare Energien, Senkung Grenzsteuersatz in der 2. und 3. Tarifstufe
• Ab 1. Juli 2022: Tarifentlastung der zweiten Einkommensteuer-Stufe (18.000 – 31.000 Euro); Senkung von 35 Prozent auf 30 Prozent
• Ab 1. Juli 2023: Tarifentlastung der dritten Steuerstufe (31.000 – 60.000 Euro); Senkung von 42 Prozent auf 40 Prozent

7. Erstes und zweites Paket gegen die Teuerung (4 Mrd. Euro) – mit wichtigen Entlastungen für die bäuerlichen Betriebe

• Folgende Maßnahmen waren insbesondere für die bäuerlichen Betriebe relevant:
• Energiekostenausgleich in der Höhe von 150 Euro pro Haushalt (600 Mio. Euro)
• Aussetzung der Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. des Erneuerbaren-Förderbeitrags
• Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe um rund 90 Prozent
• Senkung der Mineralölsteuer um 7 Cent je Liter

8. Drittes Paket gegen die Teuer-ung (28 Mrd. Euro bis 2026)
Die hohe Inflation verteuert das Leben der Österreicher. Mit dem dritten Teuerungspaket werden von der Teuerung besonders betroffene Menschen rasch, unbürokratisch und sozial treffsicher unterstützt. Die Bevölkerung in den ländlichen Regionen Österreichs und die Bäuerinnen und Bauern profitieren ebenfalls davon:

• 500 Euro Einmalzahlung für jede und jeden: davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)
• 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (bäuerliche Mindestpensionisten etc.)
• 180 Euro zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
• Erhöhung des Familienbonus (auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (auf 550 Euro) 2022
• Abschaffung der kalten Progression mit 1. Jänner 2023

9. Versorgungssicherungspaket: 110 Mio. Euro für die Landwirtschaft
Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit den explodierenden Kosten bei Energie, Dünge- und Futtermitteln als Folge des Krieges in der Ukraine. Deshalb hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heuer ein großangelegtes Versorgungssicherungs-Paket für die Landwirtschaft geschnürt.

• 80 Mio. Euro flächenbezogen, basierend auf Energieverbrauch pro Hektar
• 30 Mio. Euro Zuschuss für tierhaltende Betriebe
• Versorgungssicherungsbeitrag wird automatisch über Mehrfachantrag 2022 ermittelt – Auszahlung Ende 2022
• Der durchschnittliche Versorgungssicherungsbeitrag je Betrieb beträgt rund 1.000 Euro

10. Zusätzlich 9 Millionen Euro für die heimische Obst- und Gemüseversorgung
Die sprunghaft gestiegenen Energiepreise machen aktuell schwer zu schaffen und wirken sich gerade bei der Bewirtschaftung von Glashäusern, die von Strom und Gas abhängig sind, massiv aus. Mit der mit 9 Millionen Euro dotierten „außergewöhnlichen Anpassungshilfe" der EU erfolgte eine gezielte Unterstützungsmaßnahme für den geschützten Anbau im Obst-,
Gemüse- und Gartenbau.

11. Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft: 120 Millionen Euro für unsere Betriebe gesichert
Ohne Strom für die Bäuerinnen und Bauern bleiben unsere Teller leer. Eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln muss oberste Priorität haben. Deshalb wurde für die Landwirtschaft eine entsprechende Abfederung der Stromkosten vorgestellt.

Der Stromkostenzuschuss wird in zwei Stufen ausbezahlt:

• 1. Stufe: Pauschaler, flächen- und tierbezogener Zuschuss (je Hektar und Großvieheinheit) in der Höhe von rund 10,4 Cent/kWh
• 2. Stufe: Verbrauchsabhängiger Zuschuss für bestimmte stromintensive Betriebszweige (Trocknung, Bewässerung etc.) basierend auf dem durchschnittlichen Jahresstromverbrauch der letzten zwei Jahre.

Die Agrarmarkt Austria wickelt den 120 Mio. Euro schweren Stromkostenzuschuss ab.

12. Anpassungen bei den Pauschalierungsgrenzen erreicht
Zum ersten Mal seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 ist es gelungen, steuerliche Grenzen im Rahmen der Pauschalierung für die Land- und Forstwirtschaft anzuheben:

• Anhebung der Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 Euro im Bereich der agrarischen Einkommen- und Umsatzsteuerpauschalierung.
• Anhebung der Einheitswert-Grenze für teilpauschalierte Betriebe von 130.000 auf 165.000 Euro, was zu Verwaltungsvereinfachungen führen soll.
• Anpassung der Einnahmengrenze für bäuerliche Nebentätigkeiten wie der Direktvermarktung von bisher 40.000 auf künftig 45.000 Euro.

13. AMA-Marketing-Offensive
Mit der Novelle des AMA-Gesetzes wird das Agrarmarketing auf die künftigen kommunikativen Herausforderungen ausgerichtet und eine ausreichende Finanzierung (etwa für neue Projekte wie das AMA-Gütesiegel für Brot und Backwaren) gesichert.

Die AMA-Marketing-Beiträge ergeben sich künftig aus zwei Säulen, einem einheitlichen Flächenbetrag (Basisbetrag) für landwirtschaftliche Nutzflächen sowie den bestehenden Produktbeiträgen für Schlachttiere, Legehennen, angelieferte Milch, Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnisse.

Mit dem neuen Beitragssystem können wirkungsvolle Maßnahmen für einen höheren Produktabsatz, für mehr Wertschöpfung und für ein besseres Image gesetzt werden.

14. Pensionserhöhung ist Erfolg für Altbauern
Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, verdient eine Pension in Würde und ohne Geldsorgen. Deshalb wurde für das Jahr 2023 eine sozial treffsichere Erhöhung von 10,2 Prozent bei Mindestpensionen auf den Weg gebracht. Davon profitieren mehr als 28.000 Altbäuerinnen und Altbauern.

Genau 28.035 bäuerliche Pensionisten in Österreich sind Ausgleichszulagen-Bezieher und erhalten somit eine Mindestpension. Mit der Einigung der Bundesregierung erhöht sich der Ausgleichszulagen-Richtsatz um 7,8 Prozent von 1.030 auf 1.110 Euro. Dazu kommt eine einmalige Direktzahlung von 330 Euro im März 2023.

15. Erste politische Erfolge zum Thema Wolf erzielt
Im Herbst ist es Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig gelungen, eine breite Allianz in Brüssel zum Thema Wolf zu schmieden. Österreichs Vorstoß, den Schutzstatus des Wolfes anzupassen, wurde von 16 EU-Mitgliedsstaaten im Agrarrat unterstützt.

Auch das Europaparlament hat sich auf Initiative der Bauernbund-EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber erstmals für Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren gegen Wölfe ausgesprochen.

In Tirol konnte durch den Wechsel des Koalitionspartners eine Änderung des Jagdgesetzes beschlossen werden, welche die raschere Entnahme von Risiko- und Schadwölfen in der Praxis ermöglichen soll.

16. Fairness-Büro gegen unfaire Handelspraktiken
Mit dem „Fairness-Büro" wurde eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsstelle eingerichtet, um Landwirte, Erzeugergemeinschaften und Lieferanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Das neue Gesetz schützt „kleinere" Lieferanten vor „größeren" Käufern und soll unlautere Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen unterbinden.

17. Einsatz für bessere Produktpreise
Die Preise für landwirtschaftliche Produkte werden im Wesentlichen am Markt gebildet. Der Bauernbund setzt aber zahlreiche marktbegleitende Maßnahmen, die zu faireren Produktpreisen führen. Dazu gehört neben Maßnahmen zur Angebots- und Nachfragesteuerung die Verhinderung des MERCOSUR-Abkommens ebenso wie laufende Imageaktionen, der Einsatz für mehr heimische Produkte in öffentlichen Küchen und die laufenden Bemühungen zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung.

Das Berggebiet im Westen stellt ganz andere Herausforderungen an die Landwirtschaft als das Flachland in Ostösterreich. Daher werden individuelle Maßnahmen zur Stärkung über den kofinanzierten Investitionsfonds und das Land Tirol gesetzt. (Foto: agrarfoto.com)

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Über die kofinanzierte Investitionsförderung werden in dieser Förderperiode 65 Mio. Euro gewährt. Darüber hinaus hat das Land Tirol für Kleinbetriebe ein Landesprogramm mit zahlreichen Schwerpunkten gesetzt:

18. Absicherung der heimischen Almwirtschaft
Mit der Einführung der Milchkuhprämie auf Almen konnte bereits im ersten Jahr eine Trendumkehr festgestellt werden, es wurden wieder knapp 300 Milchkühe mehr als im Vorjahr in Tirol gealpt. 2,75 Mio. Euro stehen den Almbauern dafür zur Verfügung. 2,51 Mio. Euro werden im Investitionsprogramm Almwirtschaft für Wasserversorgung und kleinere Umbauten zur Verfügung gestellt.

19. Investitionen in die Zukunft unserer Höfe
Abseits der Finanzmittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU schafft das Land Tirol unter LHStv. Josef Geisler zahlreiche Initiativen für die Tiroler Landwirtschaft oder stockt sie auf:

• Betriebssicherungsprämie für 3.900 kleine Bergbauernbetriebe: 1,9 Mio. Euro/Jahr
• Zuchtviehverbesserungsprämie: 1,17 Mio. Euro
• Vollmilchmastkälberprämie: 600.000 Euro
• Ankaufsbeihilfe für wertvolles Zuchtvieh: 140.000 Euro
• Förderung von Melktechnik: 553.000 Euro
• Zone 3 und 4 eine fixe Prämie von 5.000 Euro – Fördersumme 1,1 Mio. Euro

20. Vermarktung bäuerlicher Erzeugnisse
Die Agrarmarketing Tirol leistet wertvolle Arbeit für die heimische Landwirtschaft und ist laufend auf der Suche nach neuen Geschäftsfeldern für die Tiroler Bauern. Für die zielgerichtete Absatzförderung hauptsächlich für den Milch- und Fleischabsatz werden 2,35 Mio. Euro aufgewendet. Mit der Gründung der Tiroler Bauernprodukte GesmbH soll eine zentrale Vertriebsstruktur geschaffen werden, um die Gastronomie, die Großküchen im Land und die Nachbarregionen mit regionalen Lebensmitteln gebündelt zu beliefern. Für Maßnahmen zur Stärkung der Direktvermarktung werden 1,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

21. Stärkung von Tierwohlmaßnahmen
Als Tierwohlförderung für den Umbau von Anbindehaltung in Laufstall und Auslauf stehen 3,25 Mio. Euro aus dem Landesbudget bereit. Mastkalb- und Almochsenprämie dienen der Verringerung der Tiertransporte und der Hebung des Selbstversorgungsgrades.

Für das Rindermonitoring steht eine Million Euro zur Verfügung: Die Digitalisierung im Stall dient der rechtzeitigen Erkennung von Krankheiten und zur Feststellung des optimalen Besamungszeitpunktes (gebunden an einen Arbeitskreis oder an das Bildungsangebot Herdenmanagement). Ebenso dienen die Bemühungen zur Sicherstellung der bestmöglichen veterinärmedizinischen Versorgung der Nutztiere dem Tierwohl.

22. Förderschwerpunkte im Bildungsbereich für Tirol (Förderung pro Jahr)

• Arbeitskreis Milchkuh, (100.000 Euro), Mutterkuh (Jahrling 100.000 Euro), Kalbinnen- und Ochsenmast (Almrind 50.000 Euro) kofinanzierte Förderung
• Schule am Bauernhof seit über 20 Jahren (Mitinitiator österreichweit) jährlich ca. 130.000 Euro kofinanzierte Förderung
• Schmatzi (Seminarbäuerin) auch über 20 Jahre und wird zurzeit von weiteren Bundesländern übernommen (Salzburg, Steiermark Vorarlberg) – jährlich ca. 80.000 Euro kofinanzierte Förderung

23. Anpassung an den Klimawandel
Auch zahlreiche Maßnahmen zur Borkenkäferbekämpfung, für Nass- und Trockenlager für Schadholz, Waldverjüngungsmaßnahmen, forstwirtschaftliche Maßnahmen zur Klimawandelanpassung, Engerlingbekämpfung, „Klimafittes Grünland" oder die bodennahe Gülleausbringung über den Maschinenring u. v. a. m. werden mit mehreren Millionen Euro unterstützt.

Die vorliegende Zusammenstellung gibt einen groben Überblick über das im Jahr 2022 vom Bauernbund für die bäuerlichen Familien und Betriebe in Tirol, Österreich und Europa Erreichte. Der Bauernbund ist die starke Stimme für einen lebensfähigen ländlichen Raum und die bäuerlichen Familien.