Über 4.000 Regierungsbeschlüsse in viereinhalb Jahren erreicht

Die XXVII. Regierungsperiode geht zu Ende, die schwarz-grüne Landesregierung zieht Bilanz: „Es konnten zahlreiche Meilensteine für die Tiroler Bevölkerung auf den Weg gebracht werden.“

27.10.2022

Es war am Dienstagnachmittag vergangener Woche die letzte Regierungssitzung der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung a. D. mit LH Günther Platter, LHStv.-in Ingrid Felipe, LHStv. Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Gabriele Fischer, LRin Annette Leja, LR Anton Mattle und LR Johannes Tratter. Nach knapp 200 Regierungssitzungen in den vergangenen viereinhalb Jahren und über 4.000 Regierungsanträgen seit 28. März 2018 kam die derzeitige Regierung für ihre letzten Beschlussfassungen noch einmal im Regierungssitzungszimmer im Innsbrucker Landhaus zusammen. Beschlossen wurden unter anderem rund 12,3 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren.

Lange Zeit im „Krisenmodus“
„Die vergangenen viereinhalb Jahre waren geprägt von Chancen und Herausforderungen, die wir durch ein stetiges Miteinander und der gemeinsamen Suche nach konstruktiven Lösungen bestmöglich genutzt und gestemmt haben. Gerade die vergangenen zweieinhalb Jahre – durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – war die Politik weltweit in einem ‚Krisenmodus‘. Besonders in solch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass man sich auf ein funktionierendes und zusammenarbeitendes Team verlassen kann. Das habe ich innerhalb der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren stets schätzen dürfen. Es waren ereignisreiche Jahre, in welchen wir mit über 4.000 Anträgen eine Vielzahl an Meilensteinen auf den Weg gebracht haben“, erklärt Platter. Felipe ergänzt: „Das Wohl der in Tirol lebenden Bevölkerung war uns als Landesregierung stets maßgeblicher Handlungsauftrag. Ich denke, es ist uns auch in unserer zweiten Amtszeit trotz aller schweren Krisensituationen der jüngeren Vergangenheit gelungen, zahlreiche wegweisende Themen und Projekte im Rahmen der Regierungssitzungen zu beschließen. Wir nutzten diese Zusammenkunft auch, um uns vertrauensvoll auszutauschen, zu diskutieren und neue Impulse für die Zukunft unseres Landes aufzugreifen und umzusetzen.“

Meilensteine erreicht
Zudem fanden in den vergangenen Jahren seit 2018 insgesamt neun Regierungsklausuren statt. Thematisch wurden verschiedenste Bereiche forciert – von der Nachhaltigkeit über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zu Investitionspaketen für die Digitalisierung oder den Klimaschutz. 
Örtlich reichte die Bandbreite der Austragungsorte der Regierungsklausuren vom Haus des Wassers in Osttirol, der Neuen Heimat in Innsbruck, Schloss Meran in Südtirol, der FH Kufstein, der Kronburg in Landeck bis hin zum „Tirolerhaus“ in Ehrwald oder der Hohen Salve in Hopfgarten. 

Übergabe an neue Regierung
„Ich bin überzeugt davon, dass auch die nächste Tiroler Landesregierung zahlreiche Beschlüsse fassen wird, von welchen die Tiroler Bevölkerung maßgeblich profitieren wird. Um einen reibungslosen und erfolgreichen Übergang zu gewährleisten, bereiten wir bereits entsprechende Schritte vor. Gerade in den aktuell unsicheren Zeiten, braucht es Stabilität und Verlässlichkeit. Als scheidende Landesregierung wollen wir unseren Beitrag leisten“, sagt Günther Platter abschließend.

Foto: Letzte Regierungssitzung der von 2018 bis Ende Oktober 2022 amtierenden Tiroler Landesregierung (v. li.): LR Anton Mattle, LR Johannes Tratter, LRin Beate Palfrader, LHStv. Josef Geisler, LH Günther Platter, LHStv.-in Ingrid Felipe, LRin Gabriele Fischer und LRin Annette Leja. (Land Tirol/Die Fotografen)

 

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