27.10.2022

Die Zusammenstellung steht fest: Um Anton Mattle (ÖVP, LH) versammeln sich in der Landesregierung zukünftig Georg Dornauer (SPÖ, 1. LHStv.), Bauernbundobmann Josef Geisler (ÖVP, 2. LHStv.), Cornelia Hagele (ÖVP, LRin), Mario Gerber (ÖVP, LR), Astrid Mair (ÖVP, LRin), René Zumtobel (LR, SPÖ) und Eva Pawlata (LRin, SPÖ).
Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode und somit die Angelobung der neuen Landtagsabgeordneten sowie die Wahl und Angelobung des Landtagspräsidiums statt. Ebenso wurde die Landesregierung angelobt und die Mitglieder des Bundesrates gewählt.

Große Pläne für die Zukunft: Teuerung, Energie und Boden
Große Einigkeit herrschte zwischen ÖVP-Chef Anton Mattle und SPÖ-Vorsitzendem Georg Dornauer bei der Präsentation der neuen Landesregierung am vergangenen Freitag. 
Weniger als einen Monat nach der Landtagswahl steht das neue Regierungsteam bereits fest. Nach 50 Stunden und zehn in Untergruppen geführten Verhandlungen wurden am Innsbrucker Landhausplatz die schwarz-rote Koalition und ihr Programm vorgestellt. 73 Seiten umfasst der Koalitionspakt mit dem Titel „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol“. 
„Die Gesprächsatmosphäre war ausgezeichnet. Die beteiligten Personen zeichnen sich durch ein Höchstmaß an Kompetenz und Know-How aus. Es wurden gute Kompromisse gefunden, damit wir Tirol in den nächsten Jahren gestalten und unserer Bevölkerung die notwendige Sicherheit geben können“, so Mattle. Die neue Regierung soll ganz im Zeichen von Stabilität und Erneuerung stehen. Deshalb wird bezüglich der Teuerung nach der Angelobung eine Expertengruppe eingesetzt, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen soll. Zentral ist auch der Ausbau von erneuerbarer Energie. Geplant ist unter anderem ein Ausbau von Photovoltaik auf etwa fünf Millionen Quadratmeter. Darüber hinaus will die neue Regierung „aktive Grund- und Bodenpolitik“ betreiben. Dazu gehört die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie eine Baulandmobilisierungsabgabe. 
Mattle und Dornauer blicken mit Zuversicht auf die „neue Dekade“ in der Tiroler Politik.

Weibliches Landtagspräsidium, Erfahrung im Landtagsklub
Das Landtagspräsidium bleibt mit Sonja Ledl-Rossmann als Landtagspräsidentin sowie JVP-Obfrau Sophia Kircher und Elisabeth Blanik als Vizepräsidentinnen weiterhin weiblich besetzt.
Der erfahrene Ötztaler Politiker Jakob Wolf wird als Klubobmann eine weitere Periode die Geschicke des VP-Landtagsklubs leiten, Klubobmann-Stellvertreter wird der Zammer Abgeordnete Dominik Traxl, Landesobmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend. 

Ressortverteilung:

ÖVP
LH Anton Mattle: Finanzen, Gemeinden, Personal, Kunst und Kultur, Europa, Ehrenamt
LHStv. Josef Geisler: Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung und Grundverkehr, Energie, Traditionswesen
LRin Cornelia Hagele: Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege
LRin Astrid Mair: Sicherheit (Zivil- und Katastrophenschutz), Arbeitnehmerförderung, Jugend-, Familien- und Seniorenagenden
LR Mario Gerber: Wirtschaft und Tourismus, Digitalisierung und Breitbandausbau

SPÖ
LHStv. Georg Dornauer: Wohnbau, Integration, Sport
LR René Zumtobel: Verkehr, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
LRin Eva Pawlata: Soziales, Frauenpolitik

Stand zu Redaktionsschluss am Montag, 12 Uhr.

Foto: Die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung v. l.: LR Mario Gerber, LRin Cornelia Hagele, LH Anton Mattle,
LRin Astrid Mair und LHStv. Bauernbundobmann Josef Geisler. (Fischler)