BR Raggl: Bauern rasch entlasten, sonst droht Versorgungsknappheit

Der Bundesrat hat vergangene Woche mehrheitlich grünes Licht für die Neuverteilung der EU-Agrarförderungen in Österreich gegeben. Im Raum stand auch das bereits angekündigte Entlastungspaket für die heimische Landwirtschaft. Raggl forderte rasche Entlastung zur Sicherstellung der Selbstversorgung in Österreich.

09.06.2022

Wie aus den Erläuterungen zum GAP-Paket hervorgeht, geht es um EU-, Bundes- und Ländermittel von jährlich mehr als 1,8 Mrd. Euro, die an Österreichs Bäuerinnen und Bauern vor allem über Direktzahlungen, das ÖPUL, die Ausgleichszulage sowie die Investförderung ab 2023 ausbezahlt werden.
„Mit dem Paket ist nicht nur sichergestellt, dass die heimische Landwirtschaft die Bevölkerung weiterhin mit hochqualitativen Lebensmitteln versorgen kann, es leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz, zu Biodiversität und zum Tierwohl. Zusätzlich gibt es unseren Betrieben siebenjährige Planungssicherheit“, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu den bei der letzten Sitzung anwesenden Bundesräten.  

Gesetzliche Basis für flächendeckende Landwirtschaft
Das vorliegende Paket sei das wichtigste Gesetz für die Land- und Forstwirtschaft für die nächsten Jahre, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Seiner Ansicht nach ist es nicht zuletzt Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verdanken, dass es auf EU-Ebene nicht zu den ursprünglich geplanten deutlichen budgetären Einschnitten bei den Agrarförderungen gekommen ist. 40 Prozent der Mittel werden laut Totschnig für klimafreundliche Maßnahmen eingesetzt. Insgesamt wird ihm zufolge mit dem GAP-Paket die gesetzliche Basis dafür geschaffen, dass eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft mit unterschiedlichen Produktionssparten und Betriebsformen in Österreich fortgeführt werden kann.

Österreich muss bei Entlastungen nachbessern
Für Tirol sitzt Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl im Bundesrat. Er bedankte sich bei den scheidenden Ministerinnen, der Tiroler Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und der Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, für ihren Einsatz während der vergangenen schwierigen Jahre, die besonders durch die Pandemie geprägt waren. Gleichzeitig wünschte Raggl dem neuen Minister Norbert Totschnigg, Staatssekretätin Susanne Kraus-Winkler und Staatssekretär Florian Tursky alles Gute für die neuen Aufgaben.
Was die Absicherung der heimischen Landwirtschaft betrifft, verstärkte Peter Raggl die Ausführungen Norbert Totschnigs und verdeutlichte den anwesenden Bundesräten die Auswirkungen der vorherrschenden Teuerungswelle auf die heimische Landwirtschaft und in weiterer Folge auf die Bevölkerung. „Die Preise für Treibstoff, Energie, Betriebsmittel sowie Verpackungen haben sich vervielfacht, während viele Erzeugerpreise stagnieren. In vielen EU-Ländern wurden die Landwirte bereits entlastet, aber in Österreich müssen unsere Bauern beispielsweise die hohen Dieselpreise noch selber schultern“, so Raggl. Er fordert: „Wenn es nicht bald zu einer spürbaren Entlastung kommt, wird die Produktion für unsere Bauernfamilien nicht mehr stemmbar. Jeder Tag, an dem die von der Bundesregierung angekündigte Entlastungsmaßnahme früher kommt, ist wichtig für uns alle. Ansonsten droht ein echter Versorgungsengpass.“

Foto: Bundesratsabgeordneter Peter Raggl mit Bundeskanzler Karl Nehammer, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Staatssekretär Florian Tursky. (Julian Angerer)

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