Verkehr und Landwirtschaft: Tiroler Anliegen werden bestens vertreten

Die beiden Bauernbund-Nationalräte Hermann Gahr und Josef Hechenberger wurden vergangenen Freitag ihren Ausschüssen für die kommenden fünf Jahre zugeteilt. Gahr ist Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Petitionen und Bürgerinitiativen, des Rechnungshofes und für innere Angelegenheiten, während Hechenberger Mitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Konsumentenschutz, Gesundheit und der Volksanwaltschaft ist.

16.01.2020

Bauernzeitung: Welche Meinung vertreten Sie zum kürzlich präsentierten Regierungsprogramm?
GAHR: Mit dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz vorliegenden Regierungsprogramm gibt es einen klaren Auftrag für die nächsten Jahre. Jetzt geht es für mich als Tiroler darum, dass möglichst vieles konkretisiert und umgesetzt wird.
HECHENBERGER: Ich begrüße es, dass wir zu Beginn des neuen Jahres bereits eine stabile Bundesregierung haben. In diesem ambitionierten Regierungsprogramm ist es gelungen, wichtige Anliegen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zu verankern.

Was bringt den Tirolern Ihre Position in den jeweiligen Ausschüssen?
GAHR: Ich freue mich sehr, dass ich künftig Teil des wichtigen Verkehrsausschusses sein darf und mich somit aktiv für die Anliegen der Tirolerinnen und Tiroler in Themenbereich Verkehr einbringen darf. Zahlreiche Punkte, die ich in den vergangenen Jahren bereits eingebracht und unterstützt habe, finden nun eine klare Verankerung im Regierungsprogramm. So wird es eine Lärmschutzoffensive geben, um die Bevölkerung aktiv vor Lärm zu schützen. Hier wird in verbessertes Wagenmaterial sowie in bauliche Maßnahmen investiert.
HECHENBERGER: Künftig kann ich die Sichtweise der Tiroler Bäuerinnen und Bauern im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft aktiv einbringen und auch die Anliegen der Berg- und Almwirtschaft im Westen Österreichs findet Gehör. Passend dazu sind im Gesundheitsausschuss die Tierschutz-agenden sowie alle Fragen der Herkunftskennzeichnung verankert.

Welchen Zielen wollen Sie sich in der kommenden Periode widmen?
GAHR: Das klare Ziel ist, eine Korridormaut zwischen München und Verona einzuführen, um Kosten an andere Transitstrecken über die Alpen, etwa wie in der Schweiz, anzupassen. Dies soll eine deutliche Entlastung und Verkehrsreduktion zur Folge haben. Aber auch der Tanktourismus sowie der Ausweich- und Umwegverkehr sollen aktiv bekämpft werden. Es war mir sehr wichtig, dass auch diese Punkte im Regierungsprogramm ihren Platz gefunden haben. Die regionale Bevölkerung leidet massiv unter der Mautflucht sowie dem Tanktourismus. Durch die Mautbefreiung der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd haben wir den ersten wichtigen Schritt gemacht, doch es braucht weitere, damit die Tirolerinnen und Tiroler in den Ortschaften nicht im Stau versinken. Dazu soll es eine gesetzliche Präzisierung der PKW-Abfahrverbote auf das untergeordnete Straßennetz geben. Künftig soll es außerdem gezielte Abfahrverbote für LKW sowie die Beibehaltung von LKW-Fahrverbote im niederrangigen Straßennetz geben.
HECHENBERGER: Das klare Ziel ist es, die heimische Landwirtschaft als Vorzeigemodell in Europa zu stärken und den Selbstversorgungsgrad in Österreich zu erhalten und idealerweise noch auszubauen. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es natürlich auch eine ausreichend dotierte GAP sowie die Sicherstellung der GAP-Mittel für Österreich im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Sebastian Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger werden alles tun, um auf europäischer Ebene das Beste für die heimischen Bäuerinnen und Bauern zu erreichen. Sollte es trotz diesem Einsatz Kürzungen in der GAP sowie im mehrjährigen Finanzrahmen geben, gibt es die Zusicherung, dass die fehlenden Mittel auf nationaler Ebene ausgeglichen werden. Prominent verankert ist ein klares Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur, zusätzlich sollen CO2-Zölle auf europäischer Ebene eingeführt werden. Eines ist klar, mit dieser Bundesregierung wird es kein Abkommen mit Südamerika geben. Auch für alle künftigen Freihandelsabkommen wurde vereinbart, dass klare Umweltstandards besonders für den Agrarhandel verankert sein müssen, damit es zu keinem Nachteil für die heimische Landwirtschaft kommt. Um die hohe Qualität unserer heimischen Lebensmittel auch sofort zu erkennen, wird eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei den Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier eingeführt. Auch in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln gilt ab 2021 eine verpflichtende Kennzeichnung. Zusätzlich wird es freiwillige Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direktvermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie geben.

 

Foto: Quelle: Silvia Leitner;
NR Hermann Gahr, Ministerin Margarete Schramböck, Ministerin Klaudia Tanner, NR Josef Hechenberger


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