Voller Tatendrang ins Arbeitsjahr

Es hat im Tiroler Bauernbund Tradition, dass die Spitzenfunktionäre aus allen Bezirken gleich zu Beginn des Jahres mit einer zweitägigen Klausur ins Arbeitsjahr starten.

16.01.2020

Heuer lud Bauernbundobmann LHStv. Ök.-Rat Josef Geisler ins Bildungshaus St. Michael nach Pfons im Wipptal, um dort wichtige und aktuelle Herausforderungen für das Arbeitsjahr zu besprechen. Auf der Agenda standen unter anderem Themen wie die Vermarktung bäuerlicher Erzeugnisse und damit einhergehend die noch bessere Erklärung des gesundheitsbegünstigenden Mehrwertes dieser Erzeugnisse. Aus Wien angereist präsentierte der Direktor des Österreichischen Bauernbundes, Norbert Totschnig, die wichtigsten Eckpunkte des Regierungsprogrammes und strich besonders jene Punkte heraus, in der eine klare Bauernbundhandschrift zu erkennen ist. Totschnig gab interessante Einblicke in die Regierungsverhandlungen und konnte interessante Einblicke in die Entwicklungen und Entstehungen des Programms und der neuen Regierung mit seinem Hintergrundwissen geben.

Noch bevor am Folgetag die „Machbarkeitsstudie Herdenschutz" der breiten medialen Tiroler Medienlandschaft präsentiert wurde, wurden die Ergebnisse dieser Studie bei der Klausur präsentiert. Geisler betonte, dass es sich mit den vorliegenden Studienergebnissen um keinen fertigen Lösungsvorschlag handle, sondern um ein Studienergebnis. So ergab die Studie sinngemäß, dass je nach Beschaffenheit der Alm ein Herdenschutz entweder machbar, teilweise machbar bzw. auch absolut nicht machbar ist. (Nähere Infos und die Ergebnisse im Detail, sowie den Vergleich der Almen finden Sie in der kommenden Ausgabe der Tiroler Bauernzeitung.)

Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt der Klausur war die Erarbeitung des Jahresprogrammes. Bereits jetzt werden die ersten Weichen für die Bauernbund-Urwahlen im Herbst gestellt. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Bauernbund-Mitglieder, die mit 31.12.2019 das 18. Lebensjahr erreicht und bis allerspätestens 14. August 2020 als Mitglied auf der Liste eingetragen wird. „Für den Bauernbund sind die Urwahlen die wichtigsten Wahlen. Bilden sie doch die Basis für alle anderen Wahlen, die in den kommenden Jahren bevorstehen angefangen von der LK-Wahl, über die Gemeinderatswahl bis hin zur Landtags- und Nationalratswahl. Am 12. Dezember findet der Landesbauernrat in Innsbruck statt, womit der Wahlreigen der Urwahlen abgeschlossen wird.

 

Im Vorwort erwähnter Beitrag in der heutigen Ausgabe des Standard:
„Der Standard" vom 16.01.2020 Seite: 8

Reiche Ernte für die Bauern

Türkis-Grün sieht für Landwirte Entlastungen bei Steuern und Abgaben vor und versichert die Bauern gegenden Brexit.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs als zweitgrößter Nettozahler stehen Einsparungen im EUBudget 2021 bis 2027 vor der Tür. Auch die landwirtschaftlichen Förderungen, die mit mehr als einem Drittel einen großen Brocken des Haushalts ausmachen, dürften davon betroffen sein.
Doch die österreichischen Bauern können dem Brexit entspannt entgegensehen. Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition ist nämlich ein „nationaler Ausgleich im Falle der Kürzung von EU-Mitteln" festgeschrieben. Sprich: Wenn die EU österreichischen Bauern weniger Subventionen zahlt, springt der österreichische Steuerzahler für den Einkommensverlust ein. Die Landwirtschaftskammer freut sich dementsprechend über ein, praktikables Regierungsprogramm". Wobei das noch vorsichtig formuliert sein dürfte. Der ÖVP-Bauernbund rechnete mit einem Ausfall von über 100 Millionen Euro jährlich an Förderungen für heimischen Landwirte aus EU-Töpfen.
Daneben gibt es aber auch eine Reihe anderer Goodies für Landwirte im Regierungsprogramm. Im Wesentlichen haben die Neo-Koalitionäre die noch im vergangenen Jahr von ÖVP und FPÖ vereinbarten Vergünstigungen übernommen, die wegen des vorzeitigen Bruchs von Türkis-Blau nie umgesetzt wurden.
Zu den Zuckerln gehören vor allem eine Reihe von Änderungen im Sozialversicherungsrecht. Ein paar Beispiele: Landwirte haben – wie andere Bezieher auch – im Alter Anspruch auf eine Art Mindestpension von aktuell im Regelfall 966 Euro. Für Landwirte gilt aber die Besonderheit, dass bisher 13 Prozent davon abgezogen wurden. Das wurde als fiktives Ausgedinge berechnet, weil viele älteren Bauern von ihren Nachfolgern am Hof vertraglich vereinbarte Geld- und oder Sachleistungen erhalten. Dieser Abzug wird reduziert, von 13 auf zehn Prozent. Kling unspektakulär, erspart aber Landwirten 10,5 Millionen Euro, heißt es aus der Sozialversicherung der Selbstständigen, zu denen jetzt auch Bauern gehören.
Ein anderer Punkt: Bei hauptberuflich in der Landwirtschaft beschäftigten Kindern von Bauern galt bisher, dass sich ihre Beiträge zur Pensionsversicherung mit einem Drittel der Beitragsgrundlage des Betriebsführers bemessen. Künftig wird das auf die Hälfte angehoben – damit entstehen später höhere Pensionsansprüche. Der Clou: Durch die Anhebung entsteht auch eine höhere Beitragspflicht. Diese wird aber der Bund abdecken. Die erwähnte Regelung gilt für den landwirtschaftlichen Nachwuch bis 27 Jahre. 4500 Landwirte profitieren
zudem von einer Beitragsreduktion in der Krankenversicherung.
Eine andere große Änderung ist im Steuerrecht geplant. Künftig dürfen Landwirte ihre Gewinne und Verluste über drei Jahren gegenrechnen. Damit können sie höhere Steuerzahlungen in Jahren, in denen es gut gelaufen ist, vermeiden, wenn es in der Dreijahresfrist auch Einbrüche gab. Eine solche Möglichkeit haben bisher
nur Künstler.
Manch größerer landwirtschaftlicher Betrieb wird auch von der Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro Umsatz profitieren. Bislang beträgt diese Grenze 550.000 Euro. Wer unter ihr liegt, muss keine Bilanz inklusive Gewinn- und Verlustrechnung vorweisen. Stattdessen kann die Teilpauschalierung genutzt werden. Bei dieser darf der Gewinn nach einer vereinfachten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit pauschalem Abzug der Betriebsausgaben ermittelt werden. Das stellt für viele Landwirte de facto auch eine Steuerersparnis dar, weil der tatsächliche Gewinn laut Steuerrechtlern untererfasst wird.
Neben all den erwähnten Entlastungen profitieren Landwirte freilich auch von der geplanten Senkung der Einkommenssteuer.
Politisch sind die Wohltaten interessant: Während ÖVP und FPÖ vor allem in ländlichen Regionen stark waren, sind die Grünen eine urbane Partei. Am Land haben die Grünen bei der Nationalratswahl acht Prozent geholt. Bundesweit waren es 13,9 Prozent. Der Politologe Peter Filzmaier sagt, dass die Grünen für den ländlichen Raum ein stärkeres Interesse haben, als es diese Zahlen vermuten lassen. Viele der zentralen Anliegen der Grünen bei Umwelt- und Klimaschutz ließen sich nicht erfüllen, wenn der ländliche Raum verödet, so Filzmaier. Und: Noch dazugewinnen könne die Ökopartei vor allem in ländlichen Regionen.

 


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