Kuenz: Das Budget des Landes als Spiegel für den Lebenswert Tirols

Das Landesbudget ist gleichzusetzen mit der Landespolitik - diese Überzeugung vertritt VP-Finanzsprecher LAbg. Hermann Kuenz. Gegenüber der Bauernzeitung gibt er eine Vorausschau zur letzten Landtagssitzung des Jahres, die dem doppelten Haushaltsbudget Tirols für 2020/21 gewidmet ist.

17.12.2019


Knapp unter 4 Milliarden Euro für 2020 und knapp über 4 Milliarden Euro für 2021 umfasst das geplante Landesbudget. „Tirol steht finanziell sehr gut da", meint Finanzreferent LAbg. Hermann Kuenz dazu und lobt Landeshauptmann Günther Platter: „Es erfordert Mut, dem bisherigen Prinzip des Landesbudgets weiterhin zu folgen, nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt."
Die Rechnung geht auf: Mit einem Schuldenstand von nur 197 Millionen Euro liegt Tirol im Bundesländervergleich im absoluten Spitzenfeld. Es werden keine neuen Schulden gemacht, was die Zinslast mit zwei Millionen Euro niedrig hält. Im Vergleich zahlen andere Länder zwischen 50 und 100 Millionen Euro allein an Zinsen. „Tirol verzeichnet keine autonomen Einnahmen, wir sind auf die Geldmittel des Bundes angewiesen. Aufgrund der beschlossenen Steuerreform stehen zudem weniger Finanzmittel für die Bundesländer zur Verfügung – Günther Platter hat dennoch das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln gemacht", erklärt Hermann Kuenz die Dynamik des Budgets und meint: „Unser Gestaltungsspielraum bei der Erstellung des Budgets schrumpft immer weiter. 80 Prozent gehören inzwischen bereits zu den Pflichtausgaben des Landes."
Zum ersten Mal wird das Budget heuer in drei verschiedene Haushalte aufgeteilt: den Finanzierungsvoranschlag, den Ergebnisvoranschlag und den Vermögensvoranschlag.
Zudem wird das Vermögen des Landes wie Brücken usw. neuerdings buchhalterisch bewertet und muss abgeschrieben werden.

Bildung und Wissenschaft
Einen wichtigen Schwerpunkt im Budget nimmt der Bildungs- und Wissenschaftssektor ein.
100 Millionen Euro an Aufwand fließen alleine in den vorschulischen Erziehungsbereich. Zudem werden zusätzliche 150 Lehrkräfte für Pflichtschulen vom Land Tirol eingestellt, um die ausreichende Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Ansonsten sind die Pflichtschulen Bundessache. Eine budgetäre Steigerung erlebt auch die Wissenschaft. In Kooperation mit der Universität Innsbruck und anderen Bildungseinrichtungen werden unter anderem Spezialausbildungen gefördert oder Stiftungsprofessuren im Zusammenhang mit Energie- und Umwelttechnik unterstützt.

Soziales und Wohnbau
„Das Budget zeigt wieder, dass Tirol ein sehr soziales Land ist", freut sich Kuenz. Nicht nur die Finanzmittel der Pflege steigen um sieben Prozent, auch die Jugendwohlfahrt und die Altersvorsorge verzeichnen ein Plus. „Außerdem steigt die Wohnbauförderung auf 300 Millionen Euro, um den Tirolern und Tirolerinnen ein leistbares Wohnen zu ermöglichen", erklärt Hermann Kuenz.

Gesundheit
Das Gesundheitswesen ist ebenso ein wichtiges Thema: Beispielsweise werden ins Rettungswesen in den kommenden Jahren 45 Millionen Euro investiert. Der Abgang der Tirol Kliniken wird mit 99,5 Millionen Euro vom Land übernommen und bleibt auf diesem Betrag gedeckelt.

Straßenbau und Nahverkehr
„Die Gemeindestraßen sind für die ländliche Bevölkerung genauso wichtig wie die Gesundheit oder Soziales", verdeutlicht Kuenz. Pro Jahr werden in den Straßenbereich daher 125 Millionen Euro investiert.
100 Millionen Euro bekommt der Verkehrsverbund Tirol, um der Bevölkerung weiterhin erschwingliches Fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

Priorität Daseinsvorsorge
„Das Doppelbudget 2020/21 spiegelt den hohen Lebenswert der Region Tirol wider. Die Schwerpunkte liegen auf der Daseinsvorsorge, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung wird Rücksicht genommen", schließt Kuenz zufrieden.


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