Landeshaushalt 2020/2021: Ein Doppelbudget ohne neue Schulden

Die Mittel für die Landwirtschaft sind im Budget 2020/2021 des Landes Tirol gesichert. Die Schwerpunkte liegen bei dem Tierwohl, der Klimawandelanpassung und der Nachhaltigkeit.

12.12.2019


Das Land Tirol verlässt seinen Budgetpfad nicht und wird auch in den Jahren 2020 und 2021 keine neuen Schulden machen. „Tirol steht vor allem im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehr gut da", versichert der Obmann des Finanzausschusses, LAbg. Hermann Kuenz. Im Jahr 2020 stünden knapp unter vier Milliarden Euro zur Verfügung, im Jahr 2021 soll das Budget über vier Milliarden Euro umfassen. Weil die vom Bund zur Entlastung der Bevölkerung beschlossene Steuerreform zu Mindereinnahmen auch für die Länder führt, war die Erstellung des Doppelbudgets eine Herausforderung. Ein zusätzliches Erschwernis sei laut Kuenz auch, dass viele Leistungen des Landes oft als selbstverständlich angesehen werden. „Unserem Finanzreferenten Landeshauptmann Günther Platter ist es auch vor diesem Hintergrund gelungen, neuerlich ein ausgewogenes Budget vorzulegen", fasst Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler zusammen.
Kritik vonseiten der Opposition hagelt es dennoch. Argumente oder konstruktive Debatten kann sie dabei nicht vorweisen. „Die Opposition hat keine Lust, an der Gestaltung der Zukunft konstruktiv mitzuarbeiten, denn jedes Budget ist in Zahlen gegossene Politik", meint Hermann Kuenz dazu und ortet Parteitaktik: „Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 wurde einstimmig in der November-Landtagssitzung beschlossen und die Arbeit des Landeshauptmannes ausdrücklich von allen politischen Fraktionen gelobt. Wir setzten diesen erfolgreichen Budgetpfad beim Doppelhaushalt 2020/21 konsequent fort. Daher ist die kategorische ablehnende Haltung der Opposition bei den laufenden Planungen im Finanzausschuss vollkommen unverständlich."

Klimawandel als Schwerpunkt im landwirtschaftlichen Budget
Aus Sicht der Landwirtschaft besonders erfreulich: Es kommt beim Doppelbudget zu keinerlei Kürzungen bei den Mitteln für die heimische Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Raum. Landesmittel, die notwendig sind, um Bundes- und EU-Mittel lukrieren zu können, werden traditionell in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. „Es ist wiederum gelungen, einige neue Schwerpunkte zu setzen", freut sich Geisler. Einer der Schwerpunkte ist die Anpassung an den Klimawandel. „Der Klimawandel fordert die Landwirtschaft. Dem müssen wir mit vorausschauenden Maßnahmen begegnen. Aber auch für die Nachsorge braucht es Mittel."

Halbe Million Euro für Bewässerungsanlagen
Über eine halbe Million Euro steht ab dem kommenden Jahr unter dem Titel „Zuwendung für Klimawandelanpassungsmaßnahmen" erstmals für die Unterstützung von Kleinflächenberegnungen und Bewässerungsanlagen zur Verfügung. „Speziell im Tiroler Oberland können wir mit Hilfe dieses Förderansatzes einen ganz wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Betriebe und damit der Bewirtschaftung leisten", ist sich Geisler sicher. Mehr als 60 Bewässerungsprojekte für 780 Hektar landwirtschaftliche Fläche liegen in den Bezirken Landeck und Imst bereits vor. Diese können in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Notwendige Mittel für die Katastrophenbewältigung
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist die Budgeterhöhung im Forst zu sehen. Die Budgetmittel für die Waldverbesserung zum Schutz vor Naturgefahren und die Ländliche Entwicklung im Forst wurden für die kommenden beiden Jahre um je 450.000 Euro aufgestockt. Damit werden auch Bundes- und EU-Mittel ausgelöst. „Nach dem verheerenden Sturmtief VAIA im Jahr 2018 und dem massiven Schneeereignis Anfang November in Osttirol werden wir aber selbst damit nicht das Auslangen finden", fürchtet LHStv. Geisler. „Hier braucht es sicher noch einen Nachtrag, damit auch diese Schäden rasch aufgearbeitet und die Schutzfunktion wiederhergestellt werden können."

Versicherung gewinnt zunehmend an Bedeutung
2019 wurden die Zuschüsse des Landes für die Mehrgefahrenversicherung landwirtschaftlicher Flächen gegen Hagel, Forst, Dürre, Stürme sowie starke oder anhaltende Regenfälle verdreifacht. Auch in den kommenden beiden Jahren unterstützt das Land die Prämienzahlung mit zwei Millionen Euro. Aufgrund der großen Mengen an Schmelzwasser und des hohen Grundwasserspiegels sind heuer im Juni viele Felder unter Wasser gestanden. „Es hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig der Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung ist. Nur bei nichtversicherbaren Schäden greift nach wie vor der Katastrophenfonds", erläutert LHStv. Geisler.


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