Kuenz: „Es herrscht eine neue Geschlossenheit“

Zahlreiche Beschlüsse gingen aus der November-Landtagssitzung vergangener Woche hervor. Agrarklubobmann LAbg. Hermann Kuenz legt für die Bauernzeitung einen Bericht zu den wichtigsten Punkten für die Tiroler Landwirtschaft vor.

28.11.2019


Bahnbrechende Beschlüsse kann der Landtag vergangener Woche nicht vorweisen. Dennoch wurden einige Entscheidungen getroffen, die aus bäuerlicher Sicht und der Perspektive der ländlichen Bevölkerung große Bedeutung haben.

„Regierungsplan" für Euregio
Landeshauptmann Günther Platter hat für die kommenden zwei Jahr die Präsidentschaft der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino übernommen und als erstes Signal der Bedeutsamkeit dessen ein „Regierungsprogramm" zusammengestellt. Dieses umfasst die Zusammenarbeit der Euregio bei den Themen Transit, beim Katastrophendienst und den Blaulichtorganisationen sowie eine geschlossene Interessensvertretung in der Landwirtschaft. „Die Region teilt sich die Kleinstruktur der Familienbetriebe sowie die Historie dahinter. Gemeinsame Herausforderungen, beispielsweise der große Beutegreifer, können zusammen leichter gemeistert werden", so Agrarklubobmann LHStv. Hermann Kuenz. Hierzu verweist er auf den kürzlich durch alle Parteien einstimmig angenommenen thematisch passenden Forderungskatalog, den Kuenz auf Grundlage einer Landwirtschaftskammerresolution einbrachte. „Es ist spürbar, dass innerhalb der Tiroler Parteien eine neue Geschlossenheit für die Landwirtschaft herrscht", bestätigt er.

Kritik durch Umweltanwalt
Diskussionsstoff lieferte der Bericht des Landesumweltanwalts, Johannes Kostenzer, der seinen zweijährlichen Report ablieferte. „Im Bezug auf seine kritische Sicht des Bodenverbrauchs könnten wir im Landesumweltanwalt durchaus einen Verbündeten für die Landwirtschaft sehen. Kostenzer wirft den landwirtschaftlichen Wegebau jedoch in denselben Topf wie den Bau von Golfplätzen", kritisiert LAbg. Kuenz und führt aus: „Ohne die land- und forstwirtschaftliche Wegerschließung gäbe es keine Möglichkeit der Bewirtschaftung, beispielsweise bei Alm- und Forstflächen."
Auch Deponien werden von der Landesumweltanwaltschaft kritisiert. „Dabei verkürzen Bodenaushubdeponien Transportwege und tragen dadurch zum Umweltschutz bei. Nach Aufschüttung der Grube wird die Fläche begrünt – somit geht auch keine Fläche auf Dauer verloren", erklärt Kuenz.
Unterstützung vonseiten der Landesumweltanwaltschaft erhofft sich Hermann Kuenz zukünftig beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor dem Verbau. Diese seien rechtlich noch zu wenig geschützt.

Dezentralisierung notwendig
Ein Anliegen ist dem Agrarklubobmann Kuenz der Föderalismus. „Die Dezentralisierung in der Bundesverwaltung zeigt zu wenig Wirkung und geht zu langsam vonstatten. Es wird höchste Zeit, die öffentliche Verwaltung in den ländlichen Raum zu verlegen. Von 68 Bundeszentralen liegen 65 in der Hauptstadt Wien – unter anderem auch die Bundesanstalt für Bergbauernfragen."


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