Winterdienst: Rechtlich eine Herausforderung

Für zahlreiche Landwirte stellt der Winterdienst eine interessante Zuerwerbsmöglichkeit dar. Vorsicht ist jedoch bei Aufträgen als „Subunternehmer“ gefragt.

13.09.2019


Da es sich beim Winterdienst – mit Ausnahme von ländlichen Wegenetzen – um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, ist die Abwicklung über die Maschinenring-Genossenschaft oder über ein eigenes Gewerbe notwendig. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb kann eine Ausübung des Winterdienstes ohne gewerbe-und sozialversicherungsrechtliche Absicherung existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Erfüllt der Landwirt nicht alle rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. kann keine vollständige arbeits- und gewerberechtliche Grundlage vorgewiesen werden, können die Konsequenzen bis zu einer strafrechtlichen Verfolgung reichen. Auch darf in diesen Fällen nicht auf das Finanzamt und die Sozialversicherung vergessen werden.
Das Thema Haftung ist besonders im Winterdienst ein wichtiger Punkt. Oft landen Personen- oder Sachschäden sogar vor Gericht, ohne entsprechende Versicherung ist dies wirtschaftlich gesehen ein enormes Risiko. Vorsicht ist auch bei Aufträgen geboten, die vom Kunden direkt an den Landwirt erteilt werden. Der Maschinenring warnt daher vor Tätigkeiten, die in einem rechtlich nicht sicheren Bereich durchgeführt werden: „Schließen Sie keinen voreiligen Winterdienstvertrag ab, selbst wenn die Auftragserteilung oft nur mündlich erfolgt. Lassen Sie sich nicht durch einfache und rasche Abrechnung von Auftraggebern verführen. Dies könnten die ersten Indizien für eine rechtlich nicht saubere Abwicklung sein", erklärt Geschäftsführer Hannes Ziegler.
Beim Maschinenring kommen die Landwirte im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Einsatz und sind dadurch gewerbe- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Zudem verfügt die Genossenschaft über einen eigenen Kollektivvertrag und es werden auch Sonderzahlungen sowie etwaige Zulagen bezahlt. Kommt es im Zuge der Ausführung von Winterdienst-Arbeiten zu Sach- oder Personenschäden, sind diese weitgehend durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt.
Für nähere Beratungen stehen die Mitarbeiter der regionalen Maschinenringe vor Ort gerne zur Verfügung.

Winterdienst
Vier Tipps
1. Abwicklung über Maschinenring-Genossenschaft oder eigenes Gewerbe nötig
2. Steuer- und sozialrechtliche Vorschriften beachten
3. Haftpflichtversicherung abschließen
4. Verträge nicht voreilig abschließen


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