Tiroler Juli-Landtag behandelt Themen des ländlichen Raumes

„Meist wird das Licht der medialen Öffentlichkeit nur auf einige wenige, oft populistisch und kontroversiell diskutierte Beiträge gerichtet. Dabei nimmt die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition weit mehr Platz ein als die thematische Auseinandersetzung mit wichtigen Punkten der Landesentwicklung.“ LAbg. Hermann Kuenz gibt Einblick in die Abläufe im Landtagssitzungssaal und die aktuelle Tagesordnung.

04.07.2019

Die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause geht dieser Tage im Innsbrucker Landtagssitzungssaal über die Bühne. Diesmal ist mit weit mehr als 50 ordentlichen Punkten eine außergewöhnlich umfangreiche Tagesordnung geplant, die die Abgeordneten diskutieren und beschließen werden. Obmann des Agrarklubs des Tiroler Bauernbundes und Klubobmann-Stv. der Tiroler Volkspartei ist DI Hermann Kuenz. Er gibt der Tiroler Bauernzeitung Einblick in die Sitzungstage und die Tagesordnung.
„Mit bäuerlichen Augen betrachtet sind diesmal drei große und wichtige Blöcke, die die Landwirtschaft und den gesamten ländlichen Raum betreffen, zu behandeln: das ganze Paket um die Novelle des Raumordnungsgesetzes und der Bauordnung, die Novellierung des Almschutzgesetzes und der Bericht zur Lage der Tiroler Land- und Forstwirtschaft sowie der Wald- und Umweltbericht", führt Kuenz aus und ergänzt: „Gerade in Zeiten des herannahenden Wahlkampfes rechne ich mit sehr viel Lob für unsere heimischen Bauern von allen politischen Seiten. In der Koalition sind wir bei Beschlüssen für die Bauern erfahrungsgemäß jedoch häufig allein."

Fortschritt beim Wohnen
Bei der Novellierung der Raum- und Bauordnung sieht Kuenz große Fortschritte: „In Richtung leistbares Wohnen sind wir mit der Novellierung auf einem guten Weg, weil es vor allem den Gemeinden noch mehr Spielraum gibt, um aktive Raumordnung zu betreiben. Die Novellierung ist mir vor allem deswegen so wichtig, weil wir in Tirol in dieser Frage extrem unterschiedliche Problemstellungen und Anforderungen haben. Vor allem ist diese Diskussion immer geprägt vom überhitzten Markt in den Ballungsräumen, speziell in und rund um Innsbruck", gibt Kuenz Einblick.
„Aus bäuerlicher Perspektive haben wir uns bei den Verhandlungen kooperativ gezeigt und sind auch zum Wohle der Gesamtbevölkerung bis an unsere Grenzen gegangen. Rote Linien haben wir besonders dort gezogen, wo es um die Forderungen nach Rückwidmungen von Bauland gegangen wäre. Das wird es mit uns nicht geben. Ohne Einvernehmen mit dem Grundeigentümer wird es so etwas auch in Zukunft in Tirol nicht möglich sein." Auch im Rahmen der Bauordnungsnovelle ortete Kuenz eine Errungenschaft, besonders was Photovoltaikanlagen betrifft: „Durch solche Erleichterungen erreichen wir unser Ziel der Energieautonomie schneller und setzen vermehrt auf saubere Energie."

Almschutzgesetz nützt allen
Die Novellierung des Almschutzgesetzes ist für Kuenz ein besonders wichtiger Punkt, der im Juli-Landtag beschlossen wird: „Die Eigenverantwortung der Freizeitsportler und der Wanderer wird im Gesetz verankert und damit einher erhalten unsere Almbauern die Rechtssicherheit, die sie brauchen, um auch weiterhin ihre Tiere auf die Alm zu bringen. Alles andere wäre eine massive Gefährdung der Tiroler Almwirtschaft. Ich erwarte in diesem Punkt eine einstimmige Beschlussfassung aller Parteien. Alles andere wäre absurd", geht Kuenz von einem einstimmigen Beschluss zum Wohle der Erholungssuchenden, der Almbauern und der Tiere aus.
Überblick zur Lage Tirols
Als wichtig erachtet Kuenz auch die Behandlung der wichtigen Berichte zur Land- und Forstwirtschaft, zum Umweltschutz und zum Wald: „Diese Berichte geben den Menschen in unserem Land und den Abgeordneten aller Parteien im Landtag einen guten Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Probleme mit vielen Vorschriften und überbordender Bürokratie und die Zukunftsaussichten unserer Bauernfamilien", so Kuenz. Abschließend hält er fest: „Wichtig wird in diesem Landtag das Thema Transit sein. Dazu wird unser Landeshauptmann einen umfangreichen Bericht abgeben."

Tipp: Die Landtagssitzungen kann man live im Internet unter: www.tirol.gv.at/landtag/live/ mitverfolgen.


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