„Die Stimme Österreichs wird jetzt sehr leise sein“

Bauernbunddirektor BR Peter Raggl macht seinem Ärger zum Misstrauensvotum und der Regierungsauflösung Luft: „Wir können in Österreich schon vereinbaren, dass bis zu den Neuwahlen im Herbst keine wesentlichen Gesetzesänderungen beschlossen werden. Jedoch wird die EU nicht auf Österreich warten.“

06.06.2019

In seiner Rede vor dem Bundesrat brachte Bauernbunddirektor BR Dr. Peter Raggl seinen Ärger über das Misstrauensvotum und die Abwahl der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck: „Normalerweise hätten wir hier und heute mit unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger über ihre Ideen und Vorhaben zur Bewältigung des umfangreichen Arbeitsprogrammes des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in Zusammenhang mit der Europäischen Union diskutieren können. Das wäre sicherlich eine sehr spannende Diskussion gewesen, weil gerade derzeit für die Zukunft der europäischen, aber insbesondere auch der österreichischen Landwirtschaft sehr entscheidende Zeiten angebrochen sind."
Raggl bemängelte insbesondere drei Punkte. „Gerade jetzt, wo die Neubestellung des EU-Agrarkommissars, die Neuverhandlung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die Ausgestaltung des EU-Finanzrahmens ansteht und es um die wesentlichen Weichenstellungen in der Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik geht, bräuchten wir mehr denn je eine starke Stimme aus Österreich, die die Anliegen unserer Bergbauern nachhaltig vertritt", schätzt Raggl die aktuelle Lage ein.

Position in EU enorm geschwächt
„In dieser entscheidenden Phase für die österreichische Bäuerinnen und Bauern fehlt uns im Europäischen Rat ein stimmgewichtiger Bundeskanzler und im Agrarministerrat ein Vollprofi als Landwirtschaftsministerin. Das ist mehr als nur bedenklich", so Raggl und er konkretisiert seine Bedenken: „Eine Übergangskanzlerin oder eine Übergangsministerin, die sich in diesen Gremien erst orientieren müssen und notwendige Netzwerke und Kontakte hin zu Amtskollegen in anderen Ländern erst knüpfen muss, werden wohl in dieser kurzen Zeit und entscheidenden Phase nicht das notwendige Gewicht aufbringen können. Wir können auf Österreichebene schon vereinbaren, dass es bis zu den Neuwahlen im Herbst zu keinen wesentlichen Gesetzesnovellen kommt, die EU wird jedoch bei genau diesen wesentlichen Entscheidungen nicht auf Österreich warten", so Raggl.

Parteiinteresse vor Wohl Österreichs
Besonders in Richtung SPÖ und FPÖ meint Raggl: „Die berechtigten Anliegen und Interessen der so besonderen kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft werden wohl wenig Gehör finden und das alles ist reine Folge von parteipolitischen Spielereien, die wir einzig und allein der SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT zu verdanken haben", so Raggl. „In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch die Frage stellen: Mit welcher Begründung wird das Misstrauen gegenüber Ministerin Elisabeth Köstinger konkret untermauert? Welche Verfehlungen hat unsere Landwirtschaftsministerin begangen, die diese politische Entmachtung und damit verbundene Schwächung der Vertretung unseres Landes in der EU, in den, für die heimische Landwirtschaft so entscheidenden Zeiten, rechtfertigt?"
Die Fragebeantwortung blieben die angesprochenen Parteien bis jetzt schuldig. Eine Hoffnung sprach Raggl aber dennoch aus: „Zu hoffen bleibt, dass unsere Ministerin Köstinger nach der Nationalratswahl im Herbst gestärkt mit einem starken Vorzugsstimmenergebnis als Ministerin zurückkehrt und in gewohnter Weise zum Wohle unserer Bäuerinnen und Bauern weiterarbeitet."


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