Beschluss der Regierung zum Tiroler Almgesetz

Die Tiroler Landesregierung beschloss vergangene Woche die Änderung des Tiroler Almschutzgesetzes, welche in Folge nun dem Tiroler Landtag im Juni vorgelegt werden kann.

06.06.2019


„Wie bereits mehrfach betont, verankern wir damit nun die Eigenverantwortung von Personen, die in Almgebieten unterwegs sind, auf gesetzlicher Ebene. Wir schaffen die Voraussetzung für ein gedeihliches Miteinander auf den Almen und erhöhen die Rechtssicherheit für die Almwirtschaft", betont der antragstellende LHStv. Josef Geisler.
Konkret wird das Almschutzgesetz nun um einen Paragraphen zu den allgemeinen Verhaltenspflichten auf Almen ergänzt. Grundsätzlich haben sich AlmbesucherInnen so zu verhalten, dass der Almbetrieb nicht beeinträchtigt und das Weidevieh nicht durch sie oder von ihnen mitgeführte Tiere gestört, beunruhigt oder gereizt wird.

Gesetzesnovelle zur Raumordnung beschlossen
Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau, eine eigene Widmungskategorie für Chaletdörfer sowie Stellplätze in Form von Hoch- oder Tiefgaragen bei Handelsbetrieben – mit ihrem Beschluss vergangene Woche stellte die Tiroler Landesregierung die Weichen für die Weiterentwicklung der Raum- und Bauordnung in Tirol.
„Boden ist in Tirol eine begrenzte und damit äußerst wertvolle Ressource, mit welcher wir verantwortungsvoll und nachhaltig umgehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass wir mit zielgerichteten Maßnahmen die positive Raumordnungsentwicklung in Tirol langfristig sicherstellen und für viele Menschen damit die Möglichkeit schaffen, wieder leistbaren Wohnraum zu erhalten", betont LH Günther Platter, dass mit den Gesetzesbeschlüssen ein großer Schritt getan sei. Auf Antrag von Raumordnungslandesrat Johannes Tratter wurden die Änderungen im Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) sowie der Tiroler Bauordnung (TBO) beschlossen. Die Änderungen sollen ab Jänner 2020 in Kraft treten.
„Wir sind uns der Herausforderungen der Raumordnung als Grundlage für eine positive Landesentwicklung bewusst. Die Raumordnungsnovelle ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um die sparsame Bodenpolitik zu fördern. Es werden damit langfristig Strukturen geschaffen", so LR Tratter.

Vorbehaltsflächen und Bodensparen
Ein wesentlicher Punkt der Novelle ist die verpflichtende Festlegung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau. Diese Verpflichtung ist von den Gemeinden im Zuge der Fortschreibung der Örtlichen Raumordnungskonzepte umzusetzen und in Verbindung mit der Struktur der Gemeinde, dem bestehenden Baulandüberhang sowie dem Bedarf an sozialem Wohnbau zu sehen. „Raumordnungskonzepte sind grundsätzlich zehn Jahre gültig. Bis 2030 soll daher jede Gemeinde Vorbehaltsflächen ausgewiesen haben, um diese für den geförderten Wohnbau sicherzustellen", so LR Tratter.
Mit der Novelle ebenso beschlossen wird die angekündigte Einführung einer eigenen Sonderflächenkategorie für Chaletdörfer sowie die Verpflichtung von PKW-Stellplätzen in Form von Hoch- oder Tiefgaragen für Handelsbetriebe ab 300 Quadratmeter Kundenfläche.
In der Tiroler Bauordnung wurden zudem Änderungen vorgenommen, die Verfahrensvereinfachungen gewährleisten. Beispielsweise wurde die Widmungspflicht für in Dächer integrierte Solar- und Photovoltaikanlagen abgeschafft.


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