Die Landwirtschaft braucht nun Stabilität

Nach dem plötzlichen Scheitern der Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ stehen Österreich vermutlich turbulenten Monate voll Unsicherheit, wie es mit der bisherigen Reformarbeit unter Kanzler Kurz weitergeht, bevor. Eine ebenso wichtige Richtungsentscheidung steht bereits am Sonntag bei der Europawahl an, gerade für die Landwirtschaft. Bauernbund-Kandidatin Simone Schmiedtbauer und BM Elisabeth Köstinger im Gespräch warum man am Sonntag sein Stimmrecht ausüben sollte.

22.05.2019

Bei EU-Wahlen ist die Wahlbeteiligung tendenziell gering, nach dem jüngsten Politik-Skandal wahrscheinlich noch geringer. Warum soll man am Sonntag sein Stimmrecht ausüben?
Spitzenkandidatin Schmiedtbauer: Die EU-Wahlen sind für unseren Berufsstand richtungsweisend. Und jeder kann selbst entscheiden, ob er oder sie einer Hobby-Landwirtin von den Grünen die Stimme gibt. Oder der FPÖ, die bei Champagner und Wodka sogar die Privatisierung unseres Wassers anbietet. Oder doch besser der ÖVP, die sich seit jeher für unsere bäuerlichen Familienbetriebe stark macht. Klar ist auch: Nicht wählen zu gehen, ist eine Stimme für die anderen Parteien und wäre für mich absolut unverständlich. Denn fünf Jahre ohne eine echte Bauernvertretung im EUParlament können verdammt lange werden. Das wollen wir nicht erleben!

Warum sollten die Bäuerinnen und Bauern gerade Simone Schmiedtbauer am 26. Mai ihre Vorzugsstimme geben?
BM Elisabeth Köstinger: Weil wir eine Bäuerin mit Hausverstand in Brüssel brauchen. Die EU-Agrarpolitik ist sehr komplex. Das sollte man nicht irgendwelchen selbst ernannten Experten überlassen. Gerade in den nächsten Monaten geht es in Brüssel um extrem viel. Wir stellen klar, dass die angedrohten Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung inakzeptabel sind. Diese können wir aber nur gemeinsam und geschlossen abwehren. Fest seht, dass am Wahlsonntag die Entscheidung darüber fällt, ob wir unser bisheriges Erfolgsmodell einer ökosozialen Agrarpolitik in die Zukunft retten und damit unsere Landwirtschaft, wie wir sie kennen, erhalten können, also nicht nur in Gunstlagen, sondern bäuerliche Familienbetriebe auch in benachteiligten Gebieten und Berggebieten. Am kommende Wahlsonntag werden dafür die Weichen gestellt.

Die neue GAP kommt vermutlich nicht vor 2022, der mehrjährige EU-Finanzrahmen ist auch noch nicht fertig. Genug Zeit also, die anstehenden Kürzungen im Agrarbudget noch weg zu verhandeln, oder?
Schmiedtbauer: Der aktuelle Budgetvorschlag der Kommission ist für mich nicht tragbar. Er wäre ein Anschlag auf unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Ich werde alles daransetzen, die GAP in eine rotweißrote Richtung zu lenken. In Österreich soll schon bald eine klare Herkunftskennzeichnung kommen.

Wie weit steht es damit auf EU-Ebene?
Köstinger: Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen. Wenn wir eine ehrliche Herkunftskennzeichnung haben wollen, brauchen wir auch die Rahmenbedingungen in Brüssel. Dafür braucht es am Sonntag ein starkes Votum aller Bäuerinnen und Bauern.

Kann die EU der Abwanderung in die Großstädte entgegenwirken?
Köstinger: Der ländliche Raum ist unsere Lebensader. Und diese am Leben erhalten können wir nur mit starken bäuerlichen Familienbetrieben.
Unser Programm der Ländlichen Entwicklung leistet hier einen ganz wesentlichen Beitrag. Wir können es auch mit Zahlen belegen, dass die dafürverwendeten Förderungen wirklich Sinn machen. Umso mehr ärgert mich der Vorschlag der Kommission, bei der Ländlichen Entwicklung den Sparstift anzusetzen. Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern, aber vor allem die Jugend für den ländlichen Raum begeistern. Mit dem Breitbandausbau sowie dem 5G Ausbau haben wir den ersten wichtigen Anstoß geliefert. Aber auch hier heißt es dranbleiben. Und dazu braucht es eine starke Vertretung für den ländlichen Raum in Brüssel. Es gilt, den Mehrwert der Ländlichen Entwicklung auch abseits der Agrarpolitik vor den Vorhang holen. Niemand kann das wohl besser als Simone als eine gelernte Bürgermeisterin. Zentrale Bedeutung für den ländlichen Raum hat auch der Wolf. Sind die EU-Naturschutzgesetze mit unserer heimischen Weidewirtschaft kompatibel? Schmiedtbauer: Nein! Einseitige Naturschutzgesetzte müssen dringend angepasst werden. Wir brauchen ein praxisnahes Wolfs-Management, damit die traditionelle Alm- und Weidewirtschaft auch weiterhin bestehen kann.

Das ganze Interview finden Sie in der dieswöchigen Ausgabe der Österreichischen Bauernzeitung auf Seite 3.


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