Neuwahlen kein Wunsch, sondern Notwendigkeit

Wir befinden uns mitten in einer sehr bewegten Woche. Die sogenannte Ibiza-Affäre hat wie eine Bombe in unserem Land eingeschlagen und derzeit befinden wir uns innenpolitisch auf absolutem Neuland.

22.05.2019

Mit dem Regierungsantritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze hat sich in Österreich viel getan. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner und vor allem den Regierungsmitgliedern konnte der Bauernbund in den letzten 2 Jahren viele Forderungen einbringen und umsetzen. Die Menschen spüren, dass diese Regierung arbeitet und die gesetzten Maßnahmen ankommen. Die aufgetauchten Videoaufnahmen aus Ibiza haben ein Sittenbild der FPÖ an den Tag gelegt, das nicht mehr tragbar und einer Regierungspartei nicht würdig ist. Sie reichen von Ideen des Machtmissbrauchs, einen verwerflichen Umgang mit Steuergeld oder Presse. Damit schadet die FPÖ diesem Land und dem Vertrauen in die Politik.Deshalb waren die Konsequenzen, die Sebastian Kurz getroffen, absolut richtig! Es braucht hier eine lückenlose und unbefangene Aufklärung. Neuwahlen sind daher kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Nur wenn Sebastian Kurz und die Volkspartei die Möglichkeit haben, den Ton anzugeben, können wir die Veränderung, die wir begonnen haben, auch umsetzen. Ziel ist und bleibt die VP und Sebastian Kurz als Kanzler zu stärken und sonst nichts. Von Spekulationen über mögliche Koalitionen gilt es Abstand zu halten. Heute wurde die neue Übergangsregierung angelobt und man geht derzeit davon aus, dass am 8. oder am 15. September die Neuwahlen stattfinden werden. Bevor wir uns jedoch mit den Nationalratswahlen beschäftigen, darf nicht außer acht gelassen werden, dass für uns Bäuerinnen, Bauern und Jungbauern sehr wichtige Wahlen am Sonntag stattfinden, nämlich die EU-Wahlen.

Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler bewertet in der morgigen Ausgabe der Tiroler Bauernzeitung die derzeitige Regierungskrise folgendermaßen:

Das wahre Gesicht
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Alles, absolut alles an dem Ibiza-Video ist in höchstem Maß abstoßend und verwerflich. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in dieser Situation das einzig Richtige getan und die Koalition mit der FPÖ beendet. Bislang hat man sich bemüht, wiederkehrende Verfehlungen der zweiten und dritten Reihe als Sache der FPÖ zu sehen, wenn dort die Konsequenzen gezogen wurden. Doch jetzt zeigt sich: Der Fisch fängt offenbar wirklich am Kopf zu stinken an. Ein Rücktritt und eine halbherzige Entschuldigung sind nicht genug, um zur Tagesordnung überzugehen.

Viele wichtige Vorhaben des österreichischen Reformprojekts sind noch nicht in trockenen Tüchern – die Steuerreform mit ihrem Entlastungspaket für die bäuerliche Bevölkerung ist nur eines davon. Wir müssen leider davon ausgehen, dass das Regieren mit dem bisherigen Koalitionspartner schwierig werden wird. In den kommenden Monaten bis zur Nationalratswahl wird deshalb einmal mehr deutlich werden, wer in diesem Land verantwortungsvoll handelt. Das wahre Gesicht der einzelnen Parteien wird sich am Abstimmungsverhalten im Parlament zeigen.

Für alle jene, die sich Tag für Tag bemühen, redlich Politik zum Wohle der Bevölkerung zu machen, ist dieser unentschuldbare Vorfall ein herber Rückschlag. Und sosehr uns das alle anekelt, sich von der Politik – von Wahlen – abzuwenden ist keine Option. Zeigen wir deshalb bei der EU-Wahl am Sonntag Geschlossenheit. Zeigen wir Europa durch unsere Wahlbeteiligung, dass wir die Demokratie und die europäischen Werte hochhalten. Stärken wir unser Land!

 


Aktuelle Termine

Sprechtag
Dienstag, 25. Juni 2019
BLK St. Johann in Tirol

Details

Sprechtag
Mittwoch, 26. Juni 2019
BLK Imst

Details

alle Termine



Tirol braucht seine Bauern!

Finden Sie mehr Infos zur Kampagne und zu den beliebten Tiroler-Bauern-Produkten in unserem Online-Shop.

Mehr


Hundekottafeln bestellen!

Die Hundekotproblematik ist ein ernst zu nehmendes Thema und betrifft viele Bauern in unserem Land. Wir setzen auf Aufklärung und bieten deswegen unsere Hundekottafeln zum Verkauf an. Infos, Bestellungen etc. unter tbb@tiroler-bauernbund.at oder Tel. 0512/59900-12

Infos, Preise, etc.

Infos, Preise, etc.

Unsere Adresse


Tiroler Bauernbund
Brixner Straße 1
A-6020 Innsbruck
Tirol - Österreich
Telefon +43 512 59900-12
Fax +43 512 59900-31

Email

Bauernbund Wetterservice


Unsere Bauernbund-Agrarwetterhotline ist täglich abrufbar unter: Tel. 0512/561593

aktuelles Wetter

Wozu Tiroler Bauernbund?


In unserem Imagefilm und der Infobroschüre erfahren Sie mehr über Ursprung, Aufgaben, Ziele und die Bedeutung des Tiroler Bauernbundes.

Aktuelle Videos

Broschüre

Volltextsuche


Die einfache Suche nach Personen, Orten, Dingen und Terminen!

Tiroler Bauernbund

powered by webEdition CMS