Runder Tisch bringt konkrete Lösungen

„Wer auf den Almen arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein!“ So brachte es Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler bei der Pressekonferenz nach dem Runden Tisch am Mittwoch letzter Woche auf den Punkt.

07.03.2019

Nach dem überraschenden Urteil des Landesgerichtes im sogenannten „Pinnistal-Prozess" lud die Landwirtschaftskammer Tirol am Mittwoch letzter Woche zu einem Runden Tisch mit Vertretern von Land Tirol, Land- und Almwirtschaft, Tourismus und Alpenverein. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass das Miteinander auf den Tiroler Almen weiterhin Priorität haben müsse (siehe Artikel links sowie Landwirtschaftliche Blätter).
Diese Miteinander betonte auch Landeshauptmann Günther Platter bei der anschließenden Pressekonferenz, bei der ein außergewöhnlich großer Medienansturm zu verzeichnen war. „Wir können nicht überall Zäune bauen und wollen nicht ein Land der Verbote sein!" so der Landeshauptmann. Er bekräftigte die volle Unterstützung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte zugesichert, auf Bundesebene die nötigen gesetzlichen Änderungen rasch umzusetzen. Die dafür zuständigen Bundesminister Josef Moser und Elisabeth Köstinger hätten dazu bereits den Auftrag bekommen. Konkret geht es dabei um eine Änderung der Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Außerdem solle ähnlich der bereits bestehenden Mountainbike-Versicherung eine Versicherung betroffene Almbauern künftig schützen. „Ziel muss künftig Rechtssicherheit sein, aber auch die Schadloshaltung der Almbauern. Wir wollen so das Miteinander auf den Almen weiterhin sicherstellen!"
„Das Thema brennt unter den Nägel, die Diskussionen darüber werden sehr emotional geführt", ergänzte LHStv. Josef Geisler. Almen haben viele wichgie Aufgaben, vom Schutz vor Naturgefahren bis zum Tourismus. Neben einem neuen Versicherungsmodell geht es auch darum, präventive Maßnahmen im Vorfeld einzuführen und die Information über das richtige Verhalten gegenüber dem Weidevieh weiterhin intensiv zu kommunizieren. Geisler: „Wir müssen den Wert der Almen noch mehr bewusst machen. Da geht es im Weiteren auch um eine bessere Vermarktung der Almprodukte wie beispielsweise des Almkäse."
Für LK-Präsident Josef Hechenberger müsse in der Diskussion der betroffene Bauer im Mittelpunkt stehen. „Wir verzeichnen in dieser Sache eine große Solidtarität, sowohl von der Bevölkerung als auch zum Beispiel von Anwälten, die uns mit Rat unterstützen wollen." Neben der erwähnten Änderung im ABGB solle auch das Tiroler Almschutzgesetz in diesem Sinne abgeändert werden.
Während in anderen Bundesländern wie zum Beispiel in Oberösterreich ein Hundeverbot auf Almen diskutiert wird, äußerte sich Hechenberger Anfang der Woche, dass ein solches Verbot nicht sinnvoll sei. Lenkungsmaßnahmen und eine verstärkte Information seien hier zielführender. Ähnlich sieht es LHStv. Josef Geisler, der auf die Informationskampgagne setzt. Mit der angesprochenen Änderung im ABGB werde außerdem auf die Eigenverant wortung der Wanderer gesetzt.
Zur Ausarbeitung der notwendigen rechtlichen und versicherungstechnischen Änderungen sind bereits Arbeitsgruppen eingesetzt worden und am Werk. Am Donnerstag dieser Woche ist auch ein Gespräch von LK-Präsident Josef Hechenberger mit BM Elisabeth Köstinger auf dem Programm.

Geschlossen hinter der Tiroler Almwirtschaft
Bei den Teilnehmern des runden Tisches herrschte Einigkeit darüber, dass die Tiroler Almwirtschaft in ihrer bisherigen Form keinesfalls gefährdet werden darf und auch künftig mit entsprechender Rechtssicherheit für die Almbauern möglich sein muss. Es wurden folgende konkrete Maßnahmen festgelegt, die zur Sicherung der aktiven Almwirtschaft, aber auch der aktiven Tourismus- und Freizeitwirtschaft geprüft bzw. umgesetzt werden müssen, um eine gemeinsame Nutzung der Almen weiterhin zu ermöglichen:

  • Der betroffenen Bauernfamilie wurde entsprechende juristische Unterstützung in der Berufung gegen das ergangene Urteil zugesichert. Außerdem wird es im Anlassfall entsprechende finanzielle Unterstützungen geben.
  • Noch vor Start der Almsaison wird eine praktikable Versicherungslösung für alle Almbauern vorgelegt. Dazu wird derzeit die Adaptierung bereits bestehender Versicherungsvarianten (Mountainbike-Modell) geprüft.
  • Auf Bundesebene wird eine Änderung des § 1320 ABGB angestrebt. Dieser regelt die Tierhalterhaftung und muss auf die besonderen Begebenheiten auf den Almen angepasst werden. Dazu gibt es bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien.
  • Das Thema Eigenverantwortung muss verstärkt in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu werden auf landesgesetzlicher Ebene Möglichkeiten geprüft, diese entsprechend gesetzlich zu verankern.
  • Alle anwesenden Partner sprechen sich für eine gemeinsame Informationsoffensive aus. Diese soll von der Tirol Holding gesteuert und koordiniert werden. Ziel ist nicht nur eine noch bessere Information für alle Wanderer, sondern auch eine Vermarktungsoffensive, um die Wertschöpfung auf den Almen zu erhöhen.

Der Maßnahmenkatalog wird von allen beteiligten Organisationen mitgetragen:
Alpenverein, Land Tirol, Landwirtschaftskammer Tirol, Österreichischer und Tiroler Almwirtschaftsverein, Tirol Werbung, Verband der Tiroler Tourismusverbände, Lebensraum Tirol 4.0 GmbH (Tirol Holding) und Wirtschaftskammer Tirol.

Foto: Erläuterten die Maßnahmen nach dem Runden Tisch (v. l.): LHStv. Josef Geisler, LH Günther Platter und LK-Präsident Josef Hechenberger.


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