Budgetlandtag: „Blauer“ Rotstift würde Agrargelder massiv streichen

Es geht darum, die richtige Menge an Finanzkraft an der notwendigen Stelle einzusetzen. Gemeint ist der Budgetlandtag, der vergangene Woche in Innsbruck stattfand. Hier ein kleiner Auszug aus den Redebeiträgen zum Landwirtschaftsbudget.

20.12.2018

Bei rückgängiger Agrarquote und daher auch rückgängiger Bedeutung der Landwirtschaftskammer (...)" – so lautet die Begründung für den Abänderungsantrag der NEOS zum Landwirtschaftsbudget, wonach die 7,1 Millionen Euro Landesbeitrag für die Finanzierung der Landwirtschaftskammer Tirol komplett gestrichen werden sollen. Detail am Rande: Dominik Oberhofer von den NEOS lud bereits während der Landtagsdebatte auf seiner Facebookseite ein, zu folgender Frage mittels Emoji abzustimmen: „Sind 7.100.000 Euro besser in der Landwirtschaftskammer oder in 5.000 Kinderbetreuungsplätzen aufgehoben?"

Der blaue Rotstift
LAbg. Alexander Gamper (FPÖ) schlug in die gleiche Kerbe wie die NEOS, zählte einige Kostenstellen im Landwirtschaftsbudget auf und kritisierte dabei besonders die Finanzierung der LK-Tirol und die Agrarmarketing Tirol.
Jedoch waren ihm auch andere Aufwendungen wie die AMA-Prüfdienste, die Milchleistungskontrolle, die Produktionsförderung, die Mittel für Besitzfestigung und Hofübergabe und die 23 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft ein Dorn im Auge. Dazu meinte Gamper: „Na, das kann viel bedeuten. Das erklärt's ihr mir einmal, was das genau ist (...). Was bitte sind die Gegenleistungen, die wir dafür bekommen (...). Eines weiß ich sicher, wenn man mir einen Rotstift gibt, dann finde ich innerhalb kürzester Zeit nicht nur 100.000, sondern 200.000 Euro für die Mannsbilder (Anm. die Männerberatung Tirol). (...) Von mir aus beschließt's dieses Budget, aber ohne mich, weil das ist ein reiner Machterhalt, der hier demonstriert wird. Und eines kann ich auch noch sagen: Es wird von mir sehr viele Anfragen in dieser Angelegenheit geben, weil so lasse ich das nicht durchgehen (...)."
Dass es sich bei Gampers Ausführungen um ein sehr vereinfachtes Bild der Landwirtschaft handelt, dürfte auch der FPÖ-Klub geortet haben und so meldete sich auch noch FPÖ-LAbg. Ranzmaier zu Wort. Seine Hauptsorge waren jedoch auch nicht die Tiroler Bauern, sondern vielmehr die Angst, es könnten Video­sequenzen von Gampers Redebeitrag irgendwo in bäuerlichen Kreisen auftauchen.

Bauern brauchen Beratung
Bauernbunddirektor BR Dr. Peter Raggl, LAbg. Kathrin Kaltenhauser und LAbg. Martin Mayerl verteidigten die Finanzierung der LK-Tirol aufs Härteste und baten Gamper eindringlich, besser zu recherchieren: „Unsere Bergbauernbetriebe in Tirol haben laut Grünem Bericht ein Durchschnittseinkommen von 15.000 Euro, weil der Wettbewerbsnachteil im Berggebiet massiv ist. Jeder, der sich ein bisschen für Landwirtschaft interessiert, wird wissen, dass es Ausgleichszahlungen braucht – die übrigens transparenter sind als alles andere – um diesen Marktnachteil auszugleichen. Diese Betriebe müssen umfangreich durch die LK beraten werden, damit sie auch in Zukunft bestehen können. Hier ist jeder Cent richtig eingesetzt und ich bin froh, dass das auch unsere Landesregierung so sieht. Denn vieles, was unsere Bauern tagtäglich machen, passiert im öffentlichen Interesse", so Raggl.
Kaltenhauser, die für die Tiroler Volkspartei auch die Generalrednerin zum Landesbudget war, ergänzte: „Ich rede jetzt für die 90.000 Menschen, die auf unseren bäuerlichen Betrieben leben und arbeiten. Es ist für mich erschreckend, wie man mit so wenig Wissen so viel kritisieren kann. Es geht bei all den Bemühungen darum, mehr Wertschöpfung auf die Betriebe zu bringen und die Landwirtschaft in die Zukunft zu führen."
„Ich bin immer wieder erstaunt, welche Emotionen das Landwirtschaftsbudget hervorruft. Immerhin diskutieren wir hier nur über 1,3 Prozent des Gesamtbudgets", so LAbg. Martin Mayerl. Zu den Abgeordneten der FPÖ Tirol meinte er: „Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wird gewählt und dort sitzt auch ein Vertreter der FPÖ Tirol. Er ist Vorsitzender des Überprüfungsausschusses und hat bis jetzt noch immer den Antrag gestellt, die Funktionäre zu entlasten. Wenn es in euren Reihen keinen Landwirtschaftsexperten gibt, dann bitte ich euch, Informationen bei Herrn Blasisker einzuholen. Er wird euch darüber aufklären, wie Berglandwirtschaft in Tirol funktioniert."


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