Geisler: Bei GAP-Verhandlungen die Berggebiete besonders berücksichtigen

„Die Agrarreferom mit Fokus auf das Berggebiet“, so lautete der Titel eine hochkarätig besetzten Tagung in Brüssel. Organisiert wurde sie unter anderem von den Landesräten für Landwirtschaft von Tirol, Südtirol und dem Trentino. LHStv. Josef Geisler diskutierte mit Landesrat Arno Schuler, MEP Herbert Dorfmann und EU-Kommissar Phil Hogan intensiv über die besonderen Bedürfnisse der Berggebiete. Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein Memorandum mit den wichtigsten Anliegen der Bergbauern an Hogan übergeben.

13.09.2018

Die Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik laufen in Brüssel auf Hochtouren. Es muss dabei unser oberstes Ziel sein, dass das Agrarbudget in der Europäischen Union in der Förderperiode ab 2020 nicht gekürzt wird", schildert Josef Geisler die Beweggründe dieser Veranstaltung in Brüssel. „Wir Agrarrefertenten im Berggebiet arbeiten eng zusammen, um unsere Ressourcen zu bündeln und die Anliegen unserer Bauernfamilien bestmöglich zu vertreten, deswegen haben wir uns entschieden, diese Tagung in Brüssel ins Leben zu rufen", so Geisler.
Sollte es zu Kürzungen für die Berggebiete im EU-Agrarbudget kommen, so wären laut Geisler die Auswirkungen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für den gesamten ländlichen Raum verheerend. „Mit finanziellen Kürzungen geht die große Vitalität der ländlichen Räume verloren, das darf bei dieser Debatte vor allem von jenen nicht übersehen werden, die bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) meinen, es gehe hier nur um rein landwirtschaftliche Gelder. In diesen Töpfen ist auch ein Großteil der Gelder für die ländliche Entwicklung enthalten", schildert Geisler.
Hochrangig besetzt war die Podiumsdiskussion. Nachdem Geisler und Schuler die Anwesenden begrüßt hatten, ergriffen die Berichterstatter für die GAP-Reform im EU-Parlament, Herbert Dorfmann und María Esther Herranz García, das Wort. „Auch nach 2020 müssen regionale Programme und regionale Spielräume für die ländliche Entwicklung möglich sein", betonte Dorfmann.
Es sei sicherzustellen, dass Nebenerwerbslandwirte und Landwirte mit ergänzenden Einkommensstandbeinen in vollem Umfang antrags- und förderberechtigt bleiben. Das komplizierte Konstrukt der Zahlungsansprüche innerhalb der EU müsse eliminiert werden. Da Berggebiete nicht mit großen Strukturen konkurrieren könnten, müsse für sie eine spezielle Behandlung möglich sein. Ein spürbarer Bürokratieabbau für die Mitgliedsstaaten, die Verwaltungsbehörden und vor allem für die Bauern müsse konsequent umgesetzt werden, betonten die anwesenden Landesagrarreferenten und überreichten ein Memorandum an den EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Der aus Irland stammende Hogan betonte in seiner Rede, dass er um die Besonderheiten der Berggebiete Bescheid wisse und sich bei der Geldverteilung innerhalb der EU-Kommission massiv dafür einsetzen werde. Hogan lobte das gemeinsame Vorgehen der Bergregionen und sicherte zu die Anliegen der Berggebiete zu beachten. Das Memorandum finden Sie auf unserer Homepage unter: www.tiroler-bauernbund.at

„Die Agrarreform mit Fokus auf das Berggebiet"

Es wird vorausgeschickt, dass das Berggebiet,
- bedingt durch die Topografie, die klimatischen Besonderheiten und das sozioökonomische Umfeld,
- mit seinen kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Betrieben,
- mit seinem hohen Anteil an Zu- und Nebenerwerbsbetrieben,
- mit sehr begrenzten Möglichkeiten an landwirtschaftlichen Alternativproduktionen und
- mit seinen vielfältigen kulturellen, sozialen und gesellschaftspolitischen Aufgaben und Schutzfunktionen
in der europäischen Agrarpolitik besonderes Augenmerk verdient.
Deshalb wird für die Ausgestaltung der neuen GAP auf nachstehende, für das Berggebiet besonders wichtige Punkte hingewiesen:

Grundsätzlich muss eine Kürzung des Agrarbudgets vermieden werden, um die Versorgung mit Agrarrohstoffen (food, feed, non-food) und die Vitalität der ländlichen Räume erhalten zu können;
Insbesondere stellt eine asymmetrische Kürzung der 2. Säule für das berggebiet ein ganz besonderes Problem dar.

1. Trotz der Tatsache, dass ein nationaler Strategieplan erforderlich ist, müssen in der 2. Säule der GAP weiterhin regionale Programme, bzw. regionale Spielräume für die Ländliche Entwicklung möglich sein;

2. Definition „aktiver Landwirt -echter Landwirt". Es muss sichergestellt werden, dass Nebenerwerbslandwirte und Landwirte mit ergänzenden Einkommens-standbeinen in vollem Umfang antrags- und förderberechtigt bleiben;

3. Eine vollständige interne Konvergenz muss EU-weit verpflichtend eingeführt, und in der Folge das komplizierte Konstrukt der Zahlungsansprüche eliminiert werden;

4. Ein zentrales Förderinstrument für das Bergebiet ist die Ausgleichszulage. Da die Situation in den verschiedenen Berggebieten sehr unterschiedlich ist, sollten die Verwaltungsbehörden in der Festlegung der Prämienhöhe mehr Flexibilität haben. Außerdem sollten Ausgleichszulagen und Agrarumweltmaßnahmen unabhängig voneinander durchgeführt werden können. (d.h. die Gewährung der Ausgleichszulage darf nicht die Basislinie für Agrarumweltmaßnahmen erhöhen). Auch soll die aktuelle Kofinanzierungsrate beibehalten werden;

5. Grünland: In „nicht sensiblen Grünlandgebieten" sollte mehr Flexibilität für den Umbruch von Dauergrünland möglich sein. Ein absolutes Umbruchverbot wäre für das Berggebiet vor allem in den Mittelgebirgslagen sehr nachteilig, weil für die Grünland- und Viehhaltungsbetriebe somit keine pflanzlichen Alternativproduktionen möglich wären. Die Fünf-Jahres-Regelung für die Definition von Dauergrünland sollte aufgehoben werden;

6. Prämienrückforderungen: Es sollten Bagatellgrenzen eingeführt werden, um Rückforderungen im Interesse eines vernünftigen Aufwand-/Nutzenverhältnisses auf die relevanten Fälle zu begrenzen; Zudem sollten bei kleinflächiger Landwirtschaft und bei topografisch schwierigem Gelände größere Toleranzen möglich sein. Eine (oft technisch nicht mögliche) punktgenaue Abgrenzung bei bestimmten freiwilligen umweltrelevanten Leistungen sollte nicht zwingend notwendig sein;

7. Bei Agrarumweltmaßnahmen sollte zur Akzeptanzverbesserung wieder eine Anreizkomponente möglich sein;

8. Verpflichtende Ökoschemes in der 1. Säule schränken sinnvolle Agrarumweltprogramme in der 2. Säule zu sehr ein. Zudem erschwert dies die ökonomische Rechtfertigung in der 2. Säule und widerspricht dem Vereinfachungsgedanken bzw. dem Bürokratieabbau;

9. Bei speziellen Flächen (z.B. Almflächen) sollten vereinfachte Verfahren zur Flächenfeststellung möglich sein, etwa durch pauschalierte Abschläge oder etwa durch Weidetage.

10. Jene Rechtsakte, die als Fachrecht existieren, aber keinerlei Relevanz für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit haben, sollten aus den Konditionalitäten gestrichen werden. Keinesfalls aber dürfen, bei geringeren Finanzmitteln, die Konditionalitäten ausgeweitet werden;

11. Verschlechterungsverbot bei Natura 2000 Flächen, bzw. Vermeidung des Absinkens des derzeitigen Niveaus: Das derzeitige Niveau darf nicht die Baseline für Agrarumweltmaßnahmen sein. Die Baseline dafür sollen die gesetzlichen Grundlagen sein;

12. Aus dem Agrar-Forschungsbudget muss für bestimmte Gebiete wie das Berggebiet oder sonstige benachteiligte Gebiete ein spezielles Budget reserviert werden. Diese Gebiete und deren Einrichtungen und Institutionen können in der Regel nicht mit anderen großen Strukturen konkurrieren. Diese haben meist andere Marktfähigkeiten und Zielsetzungen;

13. Die Möglichkeit zur Einführung von operationellen Programmen nach dem Muster der Obst/Gemüse Marktordnung auch bei anderen sensiblen Produkten in sensiblen Gebieten (z.B. Milch aus Berggebieten) wird ausdrücklich begrüßt;

14. Ausdrücklich begrüßt werden auch die verschiedenen Instrumente für die Risikovorsorge, sowohl für klimatische als auch für Marktrisiken;

15. Ein spürbarer Bürokratieabbau bzw. massive Verwaltungsvereinfachungen für die Mitgliedstaaten, die Verwaltungsbehörden und die Zahlstellen muss konsequent umgesetzt werden;

16. Das derzeitige und auch das künftige Regelwerk erschweren innovative und einfache Umsetzungen von LEADER-Projekten;

 

Foto: Kämpfen seit Jahren Seite an Seite für die Bauernfamilien im Berggebiet. Diesmal überreichten EU-Abgeordneter Herbert Dorfmann (li.) und Bauernbundobmann LHStv. Josef Geisler (re.) gemeinsam mit Vertretern anderer Bergregionen ein Memorandum mit den wichtigsten Forderungen an EU-Agrarkommissar Phil Hogan.


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