„Wer von Enteignung spricht ist für uns kein Verhandlungsparnter“

Bauernbund: In Tirol wird es auch zukünftig keine Enteignung für Baulandwidmungen geben.

11.06.2018

Der vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer geäußerte Denkansatz einer Enteignungsmöglichkeit für Baulandgewinnung stellt für den Bauernbund ganz klar die Überschreitung einer roten Linie dar. Der Obmann der Bauernbund-Abgeordneten im Tiroler Landtag, DI Hermann Kuenz äußerte sich dazu ablehnend: „Private Grundstücksbesitzer dürfen nicht für mögliche Versäumnisse der Raumordnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte büßen. Es kann nicht sein, dass einerseits Investorenprojekte wie Chaletdörfer, offensichtlich illegale Freizeitwohnsitze und andere Umgehungskonstruktionen aus dem Boden schießen wie die Schwammerl im Hochsommer und andererseits der Wohnraumbedarf für die einheimische Bevölkerung über Grundenteignung kompensiert werden soll."

„Grünland und landwirtschaftliche Nutzfläche braucht es auch in Zukunft, um die Unabhängigkeit in der Produktion von Lebens- und Tierfuttermitteln zu gewährleisten. Es werden täglich drei Fußballfelder an Fläche in Tirol verbaut. Wir beheben Geld von einem Konto auf das keiner einzahlt und das muss in den Köpfen der Entscheidungsträger verankert werden", so Kuenz.

„Wir haben längst sehr geeignete Mittel für die Raumordnung, die wirksam wären, wenn sie die Gemeinden auch tatsächlich anwenden." Für Kuenz zählen dazu insbesondere die Möglichkeiten der Vertragsraumordnung. „Zu der wir voll stehen", wie Kuenz meinte. „Die Bürgermeister und Gemeinderäte brauchen den Mut von den gegebenen Möglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Auch der Bauernbund ist gegen Denkverbote in der Weiterentwicklung der Raumordnung, allerdings kann ich garantieren, dass es mit uns keine Enteignungen für Baulandschaffung geben wird", so Kuenz abschließend.


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