31.05.2018

Der von EU-Finanzkommissar Oettinger präsentierte Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen würde unseren Bauern über 10 Prozent Einbußen bei Direktzahlungen und LE bringen. Welche Auswirkungen hätte das vor allem für die Berglandwirtschaft?
FANKHAUSER: Wir sehen den vor kurzem vorgestellten EU-Budgetvorschlag als einen Anschlag auf die Landwirtschaft, den Umweltschutz und den ländlichen Raum. Mit dem Vorschlag droht bei den Direktzahlungen ein Verlust von 27,5 Millionen Euro jährlich, bei der Ländlichen Entwicklung ist mit Verlusten von 97,5 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Wir wussten, dass es schwierig sein würde aufgrund des Wegfalls Großbritanniens als Nettozahler und der Orientierung hin zu neuen Prioritäten wie Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Forschung oder digitale Infrastruktur, das bisherige Agrarbudgets halten zu können. Die vorgeschlagenen Kürzungen waren allerdings in dieser Empfindlichkeit – vor allem im Bereich der Ländlichen Entwicklung – nach den aktuellen Vorschlägen rund minus 15 Prozent – nicht abzusehen und sind als inakzeptabel abzulehnen.
Noch ist ja nichts in Stein gemeißelt. Es gilt jedenfalls, die negativen Wirkungen jeglicher Kürzungspläne für unsere Landwirtschaft und damit auch für die Berglandwirtschaft abzuwenden.

Wie realistisch ist die u. a. vom Südtiroler MEP Herbert Dorfmann vorgeschlagene Umschichtung der Mittel hin zu benachteiligten Betrieben, z. B. durch Einführung einer Förderobergrenze?
FANKHAUSER: Die Direktzahlungen sind Leistungszahlungen und als Basisabsicherung für die Höfe unerlässlich. Die Einführung einer verpflichtenden Obergrenze wird diskutiert und wir gehen davon aus, dass es einen entsprechenden Vorschlag für die Einführung geben wird. Dieser Vorschlag wird auf europäischer Ebene sicher noch intensiv diskutiert werden. Es geht u. a. auch darum, dass sich die Lücke zwischen großen und kleinen Betrieben nicht weiter vergrößern darf.

Aus Österreich kommt immer wieder die Forderung, die GAP müsse einfacher, verständlicher und unbürokratischer werden. Gibt es Hoffnung, dass das nicht nur beim frommen Wunsch bleibt?
FANKHAUSER: Die Reduzierung der „Agrarbürokratie" ist ein zentrales Thema bei jeder Reform der GAP, da das immer komplexer werdende Verwaltungs- und Kontrollsystems der EU-Landwirtschaftspolitik nicht im Sinne des Erfinders ist. Wenn Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirte mit dem zeitlichen und administrativen Aufwand nicht mehr im Verhältnis stehen, sondern von diesem überlagert werden, ist Handlungsbedarf notwendig. Die Europäische Kommission wird für die GAP nach 2020 voraussichtlich ein Umsetzungsmodell vorschlagen, das den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten in der Gestaltung einräumen wird. Das müssen wir nutzen. Das Motto muss daher lauten: Machen!

Ist es denkbar, dass künftig die Spielräume für die EU-Nationalstaaten in der Agrarpolitik größer werden?
FANKHAUSER: Es wurde diese Frage im Rat intensiv mit Kommissar Hogan diskutiert. Grundsätzlich ist Subsidiarität zu begrüßen, aber eine Stärke der europäischen Agrarpolitik ist bestimmt, dass sie eine gemeinsame Politik ist. Darauf werden die Mitgliedstaaten im Rat ganz sicher achten, auch vor dem Hintergrund von möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Ich bin mir sicher, dass Österreich in dieser Frage zu einem guten Kompromiss beitragen kann.

Natur- und Umweltschutz ist ein Thema, das auch die Landwirtschaft immer mehr einengt. Was kann getan werden, dass das nicht von NGOs diktiert wird, sondern in einem für die aktiven Bauern vertretbaren und praxisnahen Umfang bleibt?
FANKHAUSER: Im Zentrum der zukünftigen Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft muss auch weiterhin die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln sein sowie ein verantwortungsvoller Umgang und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen stehen. Die Landwirtschaft leistet immens viel für den Natur- und Umweltschutz. Die Bäuerinnen und Bauern arbeiten nicht gegen sondern mit der Natur. Wir müssen und werden das viel stärker herausarbeiten und darstellen. Ein eigenständiger selbstbewusster Weg wird auch weiter unsere Maßgabe sein.

Wo sehen Sie im Lichte der neuen GAP die Chancen für die Berglandwirtschaft, also auch für die Tiroler Landwirtschaft?
FANKHAUSER: Die Notwendigkeit der Unterstützung für die Berglandwirtschaft ist auf allen fachlichen und politischen Ebenen klar und unumstritten. Entscheidend wird jedoch sein, dass das zukünftige EU-Budget für die Landwirtschaft entsprechend dotiert ist. Hier gilt es mit vollem Engagement und Elan zu argumentieren und zu verhandeln. Zuletzt hat auf österreichische Initiative hin eine internationale Konferenz zur Zukunft der Berglandwirtschaft in St. Johann im Pongau stattgefunden. Dabei wurden zentrale Forderungen der Berglandwirtschaft abgestimmt, die in der Beratung zur Zukunft der GAP eine wichtige Rolle spielen werden.
Die Tiroler Landwirtschaft ist im Grundsatz sehr gut und sehr vielfältig aufgestellt. Mit den Bergen im Rücken und der „Marke Tirol" kann viel und kann noch mehr gelingen, insbesondere in der Partnerschaft Landwirtschaft und Tourismus. Bei beidem sehe ich noch Luft nach oben. Das müssen wir gemeinsam nutzen.
Danke für das Gespräch!

Foto: Bundesministerin Elisabeth Köstinger und Sektionschef Dipl.-Ing. Johannes Fankhauser


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