17.05.2018

Herr Kuenz, können Sie unseren Lesern kurz beschreiben, was Mercosur überhaupt ist?
KUENZ: Mercosur ist die Abkürzung von „Mercado Común del Sur" bzw. „Gemeinsamer Markt des Südens" und bezeichnet ein transatlantisches Handelsabkommen, das seinen Beginn im Jahr 1991 hat. Im Jahr 1995 resultierten die ersten Abkommen mit den vier in Mercosur zusammengefassten Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela war seit 2012/13 Mitglied des Mercosur, wurde aber Anfang Dezember 2016 wieder ausgeschlossen, weil das Land viele der Bündnisregelungen über Freihandel und Menschenrechte noch nicht angenommen hat. Seit 1999 laufen Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen, die 2004 eingestellt wurden. Streitpunkt waren einst, so wie heute, die Agrarprodukte. Im Jahr 2010 wurden die Gespräche wieder aufgenommen und seit 2016 liegen überabeitete Angebote über Mengen und Warenbereiche auf dem Tisch.

Warum ist dieses geplante Freihandelsabkommen eigentlich so unbekannt?
KUENZ: Das ist meines Erachtens ein Symptom der heutigen Zeit. Bei Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP sind NGO's entschieden aufgetreten und haben mit sehr viel Geld im Hintergrund stark kampagnisiert und gegen die Abkommen Wind gemacht, während das Mercosur-Abkommen, das im Prinzip nicht weniger Knackpunkte enthält, kaum thematisiert wird. Man sieht an diesem Beispiel übrigens sehr gut, wie finanziell stark ausgestattete Meinungsbildner unsere Gesellschaft beeinflussen, was in manchen Fällen gar nicht so ungefährlich ist − aber das weicht jetzt zu weit vom Thema ab.

Die Mitglieder des Agrarklubs sprechen sich entschieden gegen das Mercosur-Abkommen aus. Wo wird es besonders schwierig?
KUENZ: Der sensible Agrarbereich, vor allem in Hinblick auf Rindfleisch, Geflügelfleisch, Ethanol und Zucker, erfordert intensiven Verhandlungsbedarf. Hauptproblem sind dabei die von Mercosur geforderten hohen Importquoten in den EU-Markt, die eine schrittweise Erhöhung im Zeitraum von sechs Jahren vorsehen und als Gegenleistung für eine Öffnung des südamerikanischen Marktes auch in anderen Bereichen gesehen werden können. Allein Brasilien ist der größte Fleischexporteur der Welt.

Von welchen Mengen sprechen wir hier, Herr Kuenz? Gibt es dazu ungefähre Angaben?
KUENZ: Bei Rindfleisch liegt laut Medienberichten derzeit das angebotene zollermäßigte und bereits aufgestockte Import-Kontingent bei 99.000 Tonnen, was unsere sämtlichen Bestrebungen zur Stärkung der Regionalität konterkariert, deswegen sind wir gegen dieses Abkommen. Hinzu kommen Mercosur-Exporte von Milchprodukten, wie Käse, Butter und Vollmilchpulver. Über 75 Prozent der europäischen Rindfleisch-Importe stammen bereits aus Mercosur-Ländern. In puncto Rindfleisch wird die EU auch durch den Brexit vor neue Herausforderungen gestellt werden.

Was sind die konkreten Forderungen, die Sie im Landtagsantrag formuliert haben?
KUENZ: Für Tirol ist es essenziell, dass die hohen Produktstandards der Österreichischen Landwirtschaft nicht durch die Mercosur-Importe unterwandert werden. Auch im Sinne der Konsumenten darf es keine Mängel bei Umweltstandards, bei der Hygiene oder beim Einsatz von in der EU nicht zugelassenen Tierarznei- und Pflanzenschutzmitteln oder gar Hormonen geben. Dasselbe gilt für die Tierschutz-Standards. Wir wollen sicherstellen, dass unsere hohen Standards im Abkommen verankert sind. Durch Mercosur dürfen keine Wettbewerbsnachteile für die österreichische Landwirtschaft entstehen. Importierte Produkte aus Lateinamerika müssen eindeutig gekennzeichnet werden. Produktions- und Verarbeitungsstandards müssen vertraglich konkret definiert werden und die Produkte aus Lateinamerika müssen eindeutig gekennzeichnet sein.

Foto: Rindviehzucht im großen Stil: Die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft hat mit den riesigen südamerikanischen Rinderfarmen nicht viel gemeinsam.


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