03.05.2018

Das Bestbieterprinzip im Vergaberecht wird weiter gestärkt. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 stellt der Bund einen neuen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung. In der Vorwoche hatte im Nationalrat lediglich die Liste Pilz gegen das Gesetz gestimmt.
Im Bundesrat herrschte Einigkeit zu den Vorhaben der Regierung. In Kraft treten kann das neue Bundesvergabegesetz nur, wenn auch alle Bundesländer zustimmen.

Förderung und Bestbieterprinzip
Für Bauernbunddirektor Bundesrat Dr. Peter Raggl ist nicht der niedrigste Preis, sondern eine Förderung der regionalen Wirtschaft und Landwirtschaft die richtige Wahl.
Vergaben im Ausmaß von 60 Mrd. Euro jährlich sind von der Novelle betroffen, hob Raggl in seiner Rede vor dem Bundesrat hervor. Wichtig sind ihm transparente und moderne Vergaberegeln für die Gemeinden, die insbesondere regionale Unternehmen fördern.
„Gerade die Gemeinden haben ein großes Interesse an einem einfacheren, flexiblen und modernen Vergaberecht. Die Gemeinden wollen dabei Projekte mit hoher Qualität zu vertretbaren Kosten abwickeln und gleichzeitig die regionale Wirtschaft fördern, um damit wiederum Arbeitsplätze in der Region abzusichern. Wesentlich ist hier die Einführung von flexibleren Vergabekriterien, insbesondere die Berücksichtigung des Bestbieterprinzipes", erklärt der Bauernbunddirektor.

Umdenken der Gastronomie nötig
Auch aus bäuerlicher Perspektive sei laut Dr. Peter Raggl das neue Vergabegesetz sehr zu begrüßen. „Das neue Vergabegesetz bringt auch wesentliche Erleichterungen bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Küchen. Dazu muss man wissen, dass in Österreich täglich rund 2 bis 2,5 Millionen Essen außer Haus konsumiert werden, das heißt in Wirtshäusern, in Restaurants, aber auch in Spitälern, in Kindergärten, in Kasernen", schildert er die Situation. Alleine die Klinik in Innsbruck braucht pro Jahr ca. 90 Tonnen Fleisch, 150 Tonnen Milch und Milchprodukte sowie 190 Tonnen Salat, Gemüse und Obst. „Wir wissen, dass es hier bereits jetzt in vielen Küchen ein großes Bewusstsein für die Verwendung regionaler Lebensmittel gibt", veranschaulicht BR Raggl und ergänzt: „Wir wissen aber auch, dass es leider nach wie vor öffentliche Einrichtungen gibt, in denen ausschließlich das Billigstbieterprinzip gelebt wird und damit eben nicht heimische Lebensmittel, sondern über viele tausende Kilometer herangeschaffte, billigste Lebensmittel verwendet werden, bei denen die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzstandards, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beziehungsweise die Einhaltung von Tierwohlkriterien absolut nicht mehr nachvollzogen werden können."
Der Ausbau des Bestbieterprinzipes durch das vorliegende Vergabegesetz bedeutet bei der Umsetzung in der Praxis, wenn bei der Lebensmittelbeschaffung das allseits bekannte AMA-Gütesiegel als Bedingung eingeführt wird und der Anbieter erfüllt das nicht, so bekommt er den Auftrag nicht.

Regionalität wichtiger als Preis
„Es entscheidet also nicht der niedrige Preis, sondern das heimische Produkt, verbunden mit höchster Qualität, mit der Absicherung von Arbeitsplätzen vor Ort sowie mit einer gepflegten Landschaft, die wiederum uns allen und vor allem dem Tourismus zugutekommt", erklärt Raggl das Prinzip des Vergaberechts und meint: „Dies stellt eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten dar, die Wertschöpfung bleibt im Land und unsere Landwirte können ihre Produkte absetzen."


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