LH Platter: „Schaffung von Arbeitsplätzen muss ein Staatsziel werden“

Bei der Landeshauptleutekonferenz, die am 11. und 12. Mai in Alpbach stattgefunden hat, wurden weitreichende Beschlüsse gefasst. Wir haben den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeshauptmann Günther Platter, zum Interview gebeten.

24.05.2017

Herr Landeshauptmann, die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach wurden angesichts der turbulenten innenpolitischen Ereignisse ein wenig in den Schatten gestellt. Welche inhaltlichen Weichenstellungen wurden dort vorgenommen?

LH GÜNTHER PLATTER: Natürlich waren die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene auch bei der Landeshauptleutekonferenz ein Thema. Im Vordergrund stand für uns aber die Abarbeitung der Sachthemen, die wir uns vorgenommen haben. Hier konnten wir grundlegende Entscheidungen herbeiführen. Einer der wichtigsten Punkte, über die parteiübergreifend Einigkeit geherrscht hat, ist die Schaffung einer Staatszielbestimmung zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandortes. Es darf nicht sein, dass wichtige Infrastrukturprojekte durch überbordende Regulierungen nicht mehr realisierbar sind. Die Ablehnung der dritten Piste beim Flughafen Wien hat die Notwendigkeit einer solchen Bestimmung nochmals verdeutlicht. 30.000 Arbeitsplätze sind durch diese Entscheidung gefährdet. Und das nach einem Verfahren, das 15 Jahre gedauert und mehr als 100 Millionen Euro gekostet hat. Hier sehe ich dringendsten Handlungsbedarf, damit auch die wichtigen öffentlichen Interessen wie Beschäftigung, Wachstum, Entwicklung von Infrastruktur und Förderung von Innovation und Forschung in den Genehmigungsverfahren fair berücksichtigt werden können.
 


Ihre Forderung, die jetzt von allen Landeshauptleuten mitgetragen und nun auch im Parlament behandelt wird, hat im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Was war der Hintergrund?

LH PLATTER: Kritiker haben meinen Vorstoß in einen Angriff auf die unabhängige Gerichtsbarkeit umgedeutet. Aber das war nie der Fall. Vielmehr geht es mir darum, dass neben dem Umweltschutz auch die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu einem Staatsziel erhoben wird. Das Fundament unseres Wohlstandes ist die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der heimischen Wirtschaft. Diese Grundlage dürfen wir nicht gefährden. Ich bin deshalb froh, dass durch meinen Vorstoß eine wichtige Diskussion in Gang gekommen ist. Wenn nach anfänglicher emotionaler Aufregung wieder die Sache in den Vordergrund tritt, dann ist das für mich in Ordnung. Kritik halte ich schon aus, da bin ich nicht empfindlich.
 


Welche weiteren Beschlüsse konnten bei der Konferenz gefasst werden?

LH PLATTER: Generell ist es unser Ziel, dass wir den bürokratischen Dschungel, der in Österreich über lange Zeit gewachsen ist, endlich wieder lichten. Hier geht es auch um eine klare Kompetenzzuweisung. Im Rahmen der Bundesstaatsreform möchten wir die Zuständigkeiten deshalb neu ordnen und verschlanken, Überschneidungen entflechten und die Entscheidungswege verkürzen. Wenn wir die Effizienz steigern wollen, ist der Bürokratieabbau alternativlos.
 


Betrifft das auch die Landwirtschaft?

LH PLATTER: Ja, die Überregulierung ist in allen Bereichen ein Problem, auch in der Landwirtschaft. Österreich hat in der Vergangenheit auch manche EU-Richtlinie übereifrig umgesetzt und ist damit über das Ziel hinausgeschossen.
 


Können Sie ein Beispiel nennen?

LH PLATTER: Die nationale Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie ist so eines. Für milcherzeugende Landwirte, die die Milch nicht selbst weiterverarbeiten und weniger als 10 m³ Wasser pro Tag benötigen, kann die Untersuchungspflicht für das Trinkwasser laut EU entfallen. Da die Milch sowieso in der Molkerei pasteurisiert wird, besteht hier kein gesundheitliches Risiko. In Österreich ist die Untersuchung trotzdem vorgeschrieben. Das ist weder notwendig noch sinnvoll. Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz haben wir deshalb die Forderung aufgestellt, dass das Gesundheitsministerium diese Überregulierung wieder zurücknimmt und unnötige Untersuchungen in Zukunft entfallen sollen. Solche Beispiele gibt es leider viele. Das müssen wir angehen!
 
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, danke für das Gespräch!


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