Das Spiel der freien Kräfte

Kommentar von Magnus Gratl, Bezirksobmann FL Imst

21.06.2019

Es ist also Realität. Die Beamtenregierung muss zur Kenntnis nehmen, was denn unsere Vertreter im Nationalrat im Spiel der freien Kräfte beschließen. Da muss eigentlich selbst der müdeste Politikmuffel munter werden und mit Argusaugen beobachten, was hier im Parlament passiert. Die Schatulle ist geöffnet und fleißig wird Geld verteilt. Geld, das wir zum Teil nicht haben, und vor allem Geld, das wir uns selber wieder zahlen müssen. Es mag sein, dass populäre Maßnahmen wie etwa der Nichtraucherschutz oder das Glyphosatverbot attraktive Wähler-Lockmittel sind. Aber bei vielen Beschlüssen fehlt ganz einfach der Tiefgang, die Gegenrechnung, die Gegenfinanzierung, die Auswirkung langfristig auf Budgets. Und beim Glyphosat fehlt einfach Wissen. Das ist schlimm! Eines sei angemerkt: So groß ist der freie Finanzspielraum nicht, als dass man Millionen an Euro gerade so verpulvern kann. Aber: Man hat ja im Vorfeld gelobt, dass man keine Wahlzuckerln verteilen will. Einzig die ÖVP mahnt den Kurs ein, wenngleich auch sie mitstimmt (z. B. beim Nichtraucherschutz). Spätestens jetzt muss eigentlich jeder mündige Wähler, jede Wählerin erkennen, dass eine Koalition zur Mehrheitsfindung, bei der Themen und Rahmen festgelegt werden (müssen), Sinn macht – auch wenn man oft Kompromisse eingehen muss. Da nützt es nichts, Experten statt Politiker regieren zu lassen. Da hilft auch nicht die „Überraschung über die vielen Anträge" der neuen Bundeskanzlerin. Da hilft nur eins: Wählen zu gehen und damit wiederum für Stabilität im Land zu sorgen.

Magnus Gratl, Bezirksobmann FL Imst
m.gratl@gemnova.at


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